ZitatSteuerzahlerbund fordert Untersuchungsausschuss
BRÜSSEL/MAINZ (nob/kad). Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die Entscheidung der Landesregierung aus dem Jahr 2003 verteidigt, die Rettungsaktion des 1. FC Kaiserslautern gegen die damals vorgetragenen rechtlichen Bedenken der Kommunalaufsicht zu genehmigen. Die politische Abwägung sei richtig gewesen, er stehe voll dahinter und würde es heute wieder so machen, sagte Beck gestern nach einer auswärtigen Sitzung des Kabinetts in Brüssel.
Wie berichtet, hatte der damalige Innenstaatssekretär und heutige stellvertretende Ministerpräsident Karl Peter Bruch (SPD) 2003 die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier schriftlich angewiesen, „keine Bedenken wegen Rechtsverletzung zu erheben" und die Gründung der Stadiongesellschaft zu genehmigen, die es der Stadt Kaiserslautern ermöglichte, dem Verein das Fußballstadion abzukaufen und ihn damit vor der Insolvenz zu retten.
Es sei damals undenkbar gewesen, den bereits begonnenen Umbau des Stadions für die WM 2006 zu stoppen, sagte Beck. Dem 1. FC Kaiserslautern, der in den zurückliegenden 15 Jahren 150 Millionen Euro Steuern bezahlt habe, sei genau so geholfen worden wie einem mittelständischen Unternehmen. Man dürfe eine Kuh, die viel Milch gebe, nicht schlachten, nur weil vorübergehend das Futter knapp werde, sagte Beck. Die Stadt Kaiserslautern habe als Austragungsort der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 starke Entwicklungsimpulse bekommen.weiterlesen...
SCHLICR
Quelle: RON / http://www.fanini.de
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Ludwigshafener Rundschau
Ausgabe: Nr.128
Datum: Mittwoch, den 04. Juni 2008
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