Auf der Tagesordnung stehen drei Punkte. Zunächst soll der Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel auf Antrag von CDU, FWG, und Grünen mögliche Alternativen zum vorliegenden FCK-Antrag und deren Konsequenzen für die Stadt vorstellen und erläutern.
Ein zweiter Tagesordnungspunkt sieht die sogenannte Resolution zur Stadionmiete vor, in der CDU, FWG und Grüne den Oberbürgermeister offiziell dazu beauftragen soll, mit dem Land Rheinland-Pfalz über eine Beteiligung und Finanzierung an der Fritz-Walter-Stadion Gesellschaft zu verhandeln. Rechtlich bindend ist das nicht, Ziel soll aber sein, das Land mit ins Boot zu holen und an einer Finanzierung zu beteiligen.
Im letzten Tagesordnungspunkt wird dann über den Antrag der Stadiongesellschaft abgestimmt. Dieser sieht vor, die Stadionmiete für zwei Jahre auf 625.000 Euro in der dritten Liga und 2,4 Millionen Euro in der zweiten Liga festzuschreiben. Zudem würde die Stadt an Pokaleinnahmen beteiligt und weitere 100.000 Euro pro Jahr erhalten, wenn der Zuschauerschnitt im Fritz-Walter-Stadion über 21.000 liegen würde.
Die Stadtratssitzung ab 15 Uhr live bei Treffpunkt Betze.
Update 16:27: Jetzt wirds ernst. Der Antrag des FCK wird abgestimmt. Bei 31 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen ist DIE STADIONMIETE DAMIT FÜR 2 JAHRE GESENKT. DER FCK HAT DAMIT PLANUNGSSICHERHEIT.
Update 16:26: Jetzt wird über den Antrag der Linken abgestimmt, Investoren zu beteiligen. Dieser Antrag wird klar abgelehnt.
Update 16:23: Es folgt die Abstimmung über Änderungsanträge. Die FDP fordert, die Mietsenkung auf ein Jahr zu beschränken. Mit 31 zu 17 Stimmen wird dies abgelehnt.
Update 16:15: Jetzt äußert sich Soeren Oliver Voigt zu einer Forderung eines Stadtratsmitglieds, Investoren zu 10% an der Stadionmiete zu beteiligen. „Wir müssten in unseren Gesprächen ganz von Vorne anfangen. Das was wir angeboten haben, ist das höchste der Gefühle, was wir leisten können.“
Update 16:11: Aktuell erfolgt die Aussprache zu TOP3. Größtenteils wird der vorliegende Vorschlag gelobt und empfohlen, ihm zuzustimmen.
Update 16:00: Jetzt geht es an TOP3: OB Weichel empfiehlt dem Vorschlag der Stadiongesellschaft ohne Vorbehalt zuzustimmen.
Update 15:57: Über TOP2 wird jetzt abgestimmt: 32 Mitglieder stimmen zu, 19 lehnen inklusive OB ab. Die Resolution ist damit angenommen.
Update 15:37: Der Oberbürgermeister äußert sich zum Vorschlag und ruft die CDU zur Mäßigung auf. Der OB präsentiert ein Gutachten, das auch Michael Littig mit verfasst habe. Die Grundprobleme seien 2006 in der Umschuldung des Vereins entstanden, nicht erst heute. Alle Parteien hätten dem Vorgehen damals zugestimmt und man könne die Lösung der Fehler von damals heute nicht vom Land einfordern. Weichel rät daher, die Resolution nicht anzunehmen.
Update 15:34: Die CDU-Fraktion erläutert jetzt TOP2, die sog. „Resolution Stadionmiete“. Das Land soll darin die Stadt finanziell in der Stadionfrage unterstützen, auch wenn darauf kein rechtlicher Anspruch bestehe.
Update 15:32: Dr. Weichel bezeichnet das vorliegende Modell als „Schadensbegrenzubgs-Modell“. Es entstehe der Stadt ein Schaden, aber es bliebe keine bessere Wahl.
Update 15:22: Auf Frage von Michael Littig äußert sich Dr. Weichel zum sog. Mischmodell. „Sie lesen in meiner Beschlusslage nichts mehr von einem Aktienausgleich. Ich bin für eine Zustimmung ohne Vorbehalt.“
Update 15:15: Michael Littig ergreift das Wort und erläutert den ersten Tagesordnungspunkt. Seine Frage: Gibt es alternative, bessere Szenarien zu dem FCK-Antrag und zum Modell „Kaiser-Karee“. Dr. Weichel verneint dies, alles sei durchgegangen worden, bishin zum Abriss des Stadions. Dies sei jedoch alles vom Tisch und kein Thema.
Update: 15:06: Dr. Weichel gibt bekannt, dass mit der ADD weitere Gespräche stattgefunden haben: Die ADD hat zugestimmt, dass die Stadionmiete nicht nur bis Ende des Jahres gesenkt werden darf, sondern für die gesamte Saison 2020/2021. Der Vorbehalt entfällt somit.
Update 15:03: Dr. Weichel eröffnet die Sitzung. 50 Stadtratsmitglieder sind anwesend, der Stadtrat ist beschlussfähig.
Update 14:57 Uhr: Die Zuschauertribüne ist schon bestens gefüllt, der Oberbürgermeister hat auf seinem Sitz schon Platz genommen. Gleich gehts los!
Quelle: Treffpunkt Betze
