Samstag, 6. Februar 2010 " Wirrwarr um Mieterlass für den 1. FCK " (Insider)

Zitat

Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel über die aktuelle Entwicklung

Es sind unglaublich viele Zahlen momentan im Umlauf und eigentlich weiß keiner so Recht, wer da was zugesagt hat. Da gibt es eine Absichtserklärung von SPD, CDU und FDP unter dem Vorbehalt, dass eine angebliche Zusage vom Land über die Übernahme der Hälfte des Mietnachlasses für den 1. FCK erfolgt. Bisher war es nur die Hälfte der durch den Mieterlass nicht gedeckten Zinsbelastung.

Ursprünglich geplant war für kommenden Montag eine Sitzung des Aufsichtsrates der Stadiongesellschaft mit einer Beschlussvorlage, die von 1,2 Millionen Euro Mietnachlass in der 2. Bundesliga für die kommende Saison und weitere 1,2 Millionen Euro für die nachfolgende Saison. Hintergrund: Man wollte für zwei Jahre eine Planungssicherheit haben. Danach sollte im Stadtrat über diese Beschlussvorlage abgestimmt werden.

In der Zwischenzeit gab es ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, FDP und dem Vorstand des 1. FCK. Man hat dort an einer Lösung gearbeitet, die einen Mietnachlass von 2 Millionen Euro für die Saison 2010/2011 und von 1,6 Millionen für die darauf folgende Saison in der 2. Bundesliga vorsieht. Basierend war diese Lösung auf einer angeblichen Zusage des Landes gegenüber dem FDP-Fraktionsvorsitzenden, Friedrich Hartmeyer, über 50 Prozent Beteiligung des gesamten Mieterlasses. Aufgrund dieser Aussage hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Rosenberger auf die ursprünglichen 1,2 Millionen weitere 800.000 Euro "aufgesattelt", obwohl er noch vor Wochenfrist gegen einen so hohen Mietnachlass für den Verein war. Andreas Rahm von der SPD-Fraktion hat die Absichtserklärung über die 2 Millionen Euro Mietnachlass nur unter dem Vorbehalt unterschrieben, dass diese Zusage vom Land auch so bestätigt wird. Bei einem Aufstieg wären es nach dieser Vorlage 1,8 Millionen Euro für die Saison 2010/2011 und 600.000 Euro für die nachfolgende Saison in der 1. Bundesliga.

Das hat sich aber auch wieder geändert, denn 2 Millionen Euro Mietnachlass für die kommende Spielsaison waren sowohl für die CDU als auch die SPD nicht umsetzbar. Die CDU-Fraktion hat inzwischen die Zahl auf 1,8 Millionen Euro gesenkt, die SPD will erst eine Entscheidung treffen, wenn klar ist, welchen Zuschuss das Land wirklich gewährt. An den Zahlen für die 1. Bundesliga hat sich nichts geändert. Dennoch stehen all diese Zahlen unter dem Vorbehalt, dass das Land 50 Prozent des Gesamtnachlasses übernimmt.

Gesamtnachlass bedeutet, wenn der 1. FCK nur noch 1,2 von insgesamt 3,2 Millionen Euro zahlt, bleiben 2 Millionen Euro, die sich dann Stadt und Land teilen würden. Das Land müsste also künftig 1 Million Euro zahlen. Oder bei der neueren Version würde der 1. FCK 1,4 Millionen bezahlen müssen und Stadt und Land würden sich 0,9 Millionen teilen.

Bisherige Vereinbarung: Es gibt einen Zinsanteil von 2,94 Millionen Euro, den die Stadiongesellschaft auf jeden Fall tragen muss. Bisher war es so, dass nur der fehlende Zinsanteil der Stadionmiete vom Land zu 50 Prozent übernommen wurde. In Zahlen: Der Zinsanteil in den 3,2 Millionen, die der 1. FCK als Miete zu zahlen hätte, beträgt 2,94 Millionen Euro. Zieht man davon die 2 Millionen Euro ab, die der 1. FCK im ursprünglich geplanten Beschluss im Falle der 2. Bundesliga in den nächsten beiden Jahren zahlen würde, bleiben 0,94 Millionen Euro Zinsen, die sich Stadt und Land teilen. Das sind für das Land nach der bisherigen Regelung 470.000 Euro.

Es ist also ein Unterschied, ob das Land 50 Prozent vom Zinsanteil (470.000 Euro bei einem Nachlass von 1,2 Millionen, Zinskosten für die Stadt 470.000 Euro) oder 50 Prozent vom Gesamtnachlass (600.000 EUR bei einem Nachlass von 1,2 Millionen, Zinskosten für die Stadt 340.000 Euro oder eben 0,9 Mio. Euro bei einem Gesamt-Nachlass von 1,8 Millionen, Zinskosten Stadt 640.000 Euro.) zahlt.

„Und genau diese Zusage vom Land gibt es bis dato nicht“, sagt Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel ganz klar. Ging man hier von unterschiedlichen Zahlen aus? Jeder spricht von 50 Prozent, aber 50 Prozent von welcher Summe? Hat das Land vielleicht auf Anfrage der FDP: „Ja wir übernehmen weiterhin die Hälfte“ und jeder Gesprächspartner verstand etwas Anderes darunter? Der Oberbürgermeister geht davon aus. „Anders kann ich es mir im Moment nicht erklären. Es gibt keine Zusage vom Land über die Übernahmen von 50 Prozent vom Gesamtnachlass!“

Das Land hat im Moment Plenarsitzungen, so dass es schwierig ist, Termine für Verhandlungen zu finden. Der Rathauschef hat ein Schreiben an die zuständigen Entscheidungsträger in Mainz verfasst, darin die aktuelle Situation geschildert und wartet nun auf eine Reaktion. „Bevor die nicht da ist, braucht man auch keine Sitzung zu machen, weil es ohnehin noch ein Treffen geben muss. Für eine Sondersitzung habe ich inzwischen zwei Termine ins Auge gefasst“, so Dr. Klaus Weichel. „Aber ich selbst kann die Beschlussvorlage nicht von der Tagesordnung der Stadtratssitzung herunter nehmen. Ich kann am Montag dazu nur den Vorschlag machen und brauche für die Entscheidung, den Tagesordnungspunkt abzusetzen dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Rates. Und wie der Rat am Montag reagiert, weiß ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht.“

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Quelle : Insider