Politikverdrossenheit

Die aktuelle "Affäre" um die Generaleinsparerin Ulla Schmidt lässt in mir wieder die Politikverdrossenheit aufsteigen. Madame Schmitt macht Urlaub in Alicante, und weil sie in der Nähe einen einzigen dienstlichen Termin hatte, musste ihr Chauffeur von Berlin nach Alicante, immerhin 2500 km einfach, fahren, um Ulla ganze 25 km in Spanien zu fahren. Laut ihrer Sprecherin stünde ihr das ganz einfach zu, es hätte auch 500 Euro gekostet, wenn man vor Ort einen Wagen gemietet hätte. Ich setze die Kosten aber mit 30 Cent pro KM an, und dann komme ich ohne Chauffeur (der das ja auch nicht umsonst macht) auf ganze 1500 € für 5000 km. Der Fahrer dazu, der garantiert 2 Tage hin, 2 Tage her und 2 Tage dort war, und ich komm für die 25 km auf Kosten von weit über 3000 Euro.

Aber hier einen auf Einsparen, Umweltschutz und was weiß ich nicht alles machen.

Ach ja: Mdme. ist natürlich hingeflogen. Ob es ein Linienflug war ?

Uns haben sie versucht auch das letzte bisschen Kilometerpauschale einzubehalten, und selbst schöpfen sie aus dem Vollen.

Laut FR in der gleichen Ausgabe von heute haben mit Ausnahme der niedergelassenen Ärzte in Baden-Württemberg ALLE ein Umsatzplus von mindestens 9,3 % in Bremen und maximal satten 103 % mehr Einnahmen in Niedersachsen gemacht.

Die FR titelt: DOKTOR IM GLÜCK - Jammern auf hohem Niveau - Einkommen der Mediziner steigt um 9%.....

Bei mir waren es keine 2%.

Die Bezüge der Bundestagsmitglieder stiegen seit 2008 in zwei Schritten. Zum 1. Januar 2008 stiegen sie um 330 auf 7339 Euro. Anfang 2009 stieg die Abgeordneten-Entschädigung um weitere 329 Euro. Gleichzeitig wurde die Altersversorgung neu geregelt. Künftig werden statt bislang 3 nur noch 2,5 Prozent pro Jahr der Mitgliedschaft im Parlament als Ruhegeld bezahlt.

Redner der Koalitionsfraktionen bezeichneten die Anhebung der Diäten nach vier Nullrunden als "völlig angemessen". Bei "fachgerechter Diskussion" seien die Vorschläge "ausgewogen", sagte Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) in der abschließenden Bundestagsberatung in Berlin.

Also auf Gut Deutsch: In deren AUgen, mit deren Argumentation. Dummes Wahlvolk: Halt's Maul.

Ach ja: Zu dieser Diät erhalten die MdB noch eine Pauschale für Büro, Angestellte etc. in Höhe von etwa 3000,- €. Die auch regelmässig steigt.

Das war sehr unsensibel von Frau Schmidt, aber es war nichts Unrechtes. Der Dienstwagen steht ihr auch privat zu, wie jedem Dienstwagenbenutzer. Sie muss lediglich den Geldwert versteuern.
Dass sie jetzt wie eine Sau durchs Dorf getrieben wird, liegt am Sommerloch. Die Fahrzeuge des Bunds sind übrigens nicht gegen Diebstahl versichert.

Es war von den Buchstaben des Gesetzes her nicht Unrecht. Aber moralisch schon. Wegen 25 km und einem einzigen Termin den Karren 5000 km umweltfreundlich (S-Klasse) durch Europa gondeln zu lassen zeugt von mangelndem moralischem Bewußtsein.

Auf jeden Fall war es dümmlich vor den Wahlen. Jede Führungskraft in der freien Wirtschaft, die einen Dienstwagen fährt, hat das Recht auf Privatfahrten. Aber solch konstruierte Termine, wie die zwei in Spanien, von Frau Schmidt, sind dreist. Ohne wenn und aber entspricht das Verhalten von ihr zwar gültigen Regeln. Aber die Masse der Wähler sind Arbeitnehmer, die diesen Geschäftswagenvorteil nie in ihrem Leben genießen können. Somit fehlt ihnen das Verständnis. Das einzige, wofür die Presseaufklärung schon sorgt, ist die Erkenntnis aller , daß die Bezahlung über Steuergelder erfolgt und letztlich durch uns alle finanziert wird. Wetten, daß sie noch vor der Wahl zurücktritt? Natürlich aus persönlichen oder gesundheitlichen Gründen. Mit der Kfz-Affäre hat das nichts zu tun ( werden wir lesen).

Frau Schmidt hätte das Auto auch ohne Termine in Spanien zur Verfügung gestanden. Desshalb wird sie nicht zurück treten. Die will doch soweieso in der nächsten Periode nicht mehr antreten.

In Steinmaier`s Kompetenzteam ist sie vorgesehen ( wenn sie jetzt nicht gestrichen wird). Du wirst sehen, daß die Presse dieses Thema wochenlang wach hält. Ganz zu schweigen, von den politischen Gegenparteien. Eine schönere Wahlkampfrakete, als eine Neiddebatte und Hinweis auf ( vermeintliche) Geldverschwendung, gibt es doch gar nicht. Wenn sie nicht zurücktritt, wird sie von ihrer Partei zumindest im Wahlkampf versteckt bzw. wird versucht sie nicht zu erwähnen. Das Ereignis des Diebstahls kann man mit Seehofers gestrigem Lachanfall und seinem Satz: "Pech, aber auch" unterschreiben.

Die Aufregung um die vermeintliche Dienstwagen-Affäre ist typisch für unser Land. Hier zieht man sich gern am Kleinen hoch und lässt das Große liegen. In der Klimabilanz der Bundesregierung sind die zwei oder drei Tankfüllungen von Bonn nach Alicante ein Witz, verglichen mit der alltäglichen Sauerei, die durch die zwei Regierungssitze in die Luft geblasen wird. Doch das kümmert jetzt nicht mehr, die Skandalisierungsmaschinerie ist angelaufen. Diverse Medien haben ihre Reporter bereits ins Flugzeug nach Alicante gesetzt. Umweltfreundlich ist das nicht.