Politik & Wirtschaft

Der Soli wurde zu Beginn nur von den westlichen Bundesländern erhoben. In den Jahren 1993 und 1994 war er ausgesetzt (viele hatten damals Widerspruch eingelegt, eben weil nicht bundesweit die Steuer erhoben wurde), ich hoffe die Jahreszahl kommt hin.

Es war zu Beginn tatsächlich so, das der Soli in den damals neuen Bundesländern nicht erhoben wurde. Erst nachdem gegen diese Praxis geklagt wurde, gab es eine Neuregelung. Aber es musste erst geklagt werden.

Zitat von wiki

1993 und 1994 wurde der Solidaritätszuschlag ausgesetzt und 1995 wieder eingeführt.

Zitat von Westkurvenveteran

Der Soli wurde zu Beginn nur von den westlichen Bundesländern erhoben. In den Jahren 1993 und 1994 war er ausgesetzt (viele hatten damals Widerspruch eingelegt, eben weil nicht bundesweit die Steuer erhoben wurde), ich hoffe die Jahreszahl kommt hin.

Es war zu Beginn tatsächlich so, das der Soli in den damals neuen Bundesländern nicht erhoben wurde. Erst nachdem gegen diese Praxis geklagt wurde, gab es eine Neuregelung. Aber es musste erst geklagt werden.

Nee, dieser Auffassung kann ich nicht folgen. Es war - wie geschrieben - ein Bundesgesetz, und Bundesgesetze gelten
überall. Man hat in der Vergangenheit leider des öfteren erleben müssen, daß Gesetze vom BVerG gekippt worden sind.
Aber Du hast mich doch zum "Googlen" verleitet, dort ist nirgendwo zu ersehen, daß es Klagen gegen eine "einseitige"
Erhebung des Soli gegeben hat. Es gab Klagen gegen die unbegrenzte Erhebung, die allesamt verworfen worden sind.

Das war ja auch keine Auffassung. Fakt ist, das der Soli zu Beginn nicht in den Ostdeutschen Ländern veranschlagt worden ist. Neben mir sitz mein Freund, Rechtsanwalt und Steuerberater. Es gab auch Klagen und Widersprüche gegen Steuerbescheide. Fakt. Deswegen war er 93 und 94 ausgesetzt.

Zitat von Westkurvenveteran

Na, wenn schon "Wiki" herangezogen wird, dann sollte man eigentlich festgestellt haben, daß dort keine Silbe
davon erwähnt wird, daß die Landsleute im Osten von der Zahlung des Solidaritätszuschlags befreit waren.

Zitat von Westkurvenveteran

Das war ja auch keine Auffassung. Fakt ist, das der Soli zu Beginn nicht in den Ostdeutschen Ländern veranschlagt worden ist. Neben mir sitz mein Freund, Rechtsanwalt und Steuerberater. Es gab auch Klagen und Widersprüche gegen Steuerbescheide. Fakt. Deswegen war er 93 und 94 ausgesetzt.

Fakt ist, daß der Soli einen Zuschlag zur Einkommensteuer darstellt. Dein Stb. - nebenbei erwähnt, ich hatte täglich Kontakt
mit RÄen u. Stb. bundesweit - wird Dir sicherlich vermitteln, daß das Einkommensteuergesetz bundesweit gilt ebenso
wie das Solidaritätszuschlaggesetz. Da Du - wie auch ich - Dich an Fakten orientierst, wäre ich Dir sehr dankbar, wenn
Du mir Kenntnis über diesen "Fakt" zukommen lassen würdest. Bisher ist nur eine Behauptung ohne Nachweis erfolgt.
Ob Dein Freund u. Stb. neben Dir sitzt (oder nicht), ob es Klagen und/oder Widersprüche gegeben hat, ist - das wirst auch
Du einräumen müssen - völlig irrelevant. Und ob der Soli wegen der Klagen ausgesetzt war, habe ich bisher noch nicht
feststellen können, möglich wäre es.
Wie bereits gestern erwähnt, handelt es sich um ein Bundesgesetz, das überall gilt. Bei allem Unsinn, den die Regierung
in den letzten Jahren gemacht hat, was Gesetze betrifft - Folge: Verwerfung durch das BVerfG -, so kann man doch nicht allen
Ernstes glauben, daß eine Regierung derart leichtfertig ein Gesetz verabschiedet, das nur für einen Teil der Bevölkerung
Geltung hat. Solch´ ein Gesetz als verfassungswidrig zu erkennen, dürfte auch jemand leicht feststellen, ohne
daß er über juristische (Vor)Kenntnisse verfügt. Also Butter (=Fakten) bei die Fisch!

Edit:
Fakt: http://www.bundesverfassungsge…k19991119_2bvr116796.html

Also verfassungsgemäß, oder!?

Und dies noch: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/solzg/gesamt.pdf
Ich kann keinen Ausnahmetatbestand erkennen.

Sorry, ich kann gerade nicht erkennen, um was es dir geht. Ich hab damals selbst Einspruch gegen die Steuerbescheide eingelegt, mit der Begründung. Um was geht es dir gerade ?

Zitat von Westkurvenveteran

Fakt ist, das der Soli zu Beginn nicht in den Ostdeutschen Ländern veranschlagt worden ist.

Zitat von Westkurvenveteran

Sorry, ich kann gerade nicht erkennen, um was es dir geht. Ich hab damals selbst Einspruch gegen die Steuerbescheide eingelegt, mit der Begründung. Um was geht es dir gerade ?

Schon so vergeßlich?

Zitat von PFALZADLER

Ver.di kündigt Widerstand gegen Umverteilung von unten nach oben an

Ver.di-Chef Frank Bsirske hat angekündigt, Widerstand gegen die Pläne von Union und FDP zum Sozialabbau zu leisten. Bsirske erklärte, Schwarz-Gelb bedeute eine Umverteilung von unten nach oben.

http://www.focus.de/politik/we…h-oben-an_aid_441830.html

Kaum ist eine den Gewerkschaften nicht genehme "Farbe" am Ruder, kündigen sie Widerstand an. Sie wären glaubwürdig,
wenn sie diesen Widerstand auch gegenüber ihren politischen Gesinnungsgenossen praktiziert hätten.
Wo waren sie, als Schröder die Steuerreform für die Großunternehmen durchgesetzt hat? Wo waren sie, als Schröder,
Müntefering, Lafontaine & Co. das Wahlprogramm der SPD von 1998, die Agenda, die Rente mit 67, die Senkung der
Sozialabgaben, die Senkung des Spitzensteuersatzes, den Lafontaine nun wieder erhöhen möchte, Flexibilität in den Tarifverträgen,
usw. beschlossen hatten? Wo waren die Gewerkschaften, als MP Lafontaine die Stellen für Polizei und Lehrer radikal gekürzt hatte?
Aus Parteiraison hat man geschwiegen, vllt. einmal einen kleinen Pieps von sich gegeben. Und vor der Wahl ist O. Lafontaine durch
die Lande gereist bzw. hat in Talkshows verkündet und gefordert, daß die Ausgaben für Bildung erhöht werden müßten.
Die Gewerkschaften sollten sich endlich ihr Feigenblättchen, das sie Überparteilichkeit nennen, runterreißen.

Gerade dieser Bsirske.....