Donnerstag, 17. Februar 2011 FCK-Antrag: "Mehrheit im Rat zeichnet sich ab" (Die Rheinpfalz)

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Für den Antrag des 1. FC Kaiserslautern auf Stundung der für die Jahre 2001 bis 2003 festgesetzten Gewerbesteuernachzahlungen, der am 21. Februar im Stadtrat im nichtöffentlichen Teil behandelt werden soll, gibt es voraussichtlich eine Mehrheit.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Andreas Rahm und Bernd Rosenberger, signalisierten gestern in einer RHEINPFALZ-Umfrage Zustimmung zu dem Antrag und damit auch dem Beschlussvorschlag von Oberbürgermeister Klaus Weichel.

Dem Stundungsantrag liegt eine vom Finanzamt festgesetzte Gewerbesteuernachzahlung für das Jahr 2001 von rund 570.000 Euro und für das Jahr 2003 von rund 43.000 Euro zugrunde. Hinzu kommen mittlerweile aufgelaufene Zinsen von rund 254.000 Euro für 2001 und von rund 14.000 Euro für 2003.

Ein von Oberbürgermeister Weichel ausgehandelter Tilgungsplan sieht für den 1. FCK ab Januar 2011 monatliche Ratenzahlungen vor. Der Stundungsbetrag wird monatlich mit 0,5 Prozent, also sechs Prozent im Jahr verzinst.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rahm sagte, mit der Bewilligung des Antrags stunde die Stadt nur eine Schuld. Er betonte, die Stadt gewähre keine neuen Nachlässe. Die Stadt erfahre darüber hinaus einen guten Zinssatz für die Steuerschuld, der so am Kapitalmarkt nicht zu erzielen sei. Die Stadt mache somit noch ein gutes Geschäft. Da könne man gar nicht Nein dazu sagen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rosenberger sagte: „Wir werden den Antrag wahrscheinlich passieren lassen." Rosenberger konnte sich freilich seinen Ärger darüber nicht verkneifen, dass sich der 1. FCK mit seinem Eintreten für die Pläne des Hamburger Mallbetreibers und -investors ECE für eine Shopping-Mall am Standort Karstadt/Alter Theaterplatz in die Kommunalpolitik einmischt. „Das geht ihn gar nichts an", betonte der CDU-Kommunalpolitiker. Der 1. FCK wirbt zusammen mit Geschäften und Institutionen auf einem großen Transparent am früheren Karstadt-Gebäude für die Stadtgalerie.

Die Gewerbesteuernachzahlungen resultieren, wie gestern bereits berichtet, aus der Betriebsprüfung, die das Finanzamt für die Jahre 2001 bis 2003 beim 1. FCK vorgenommen hatte und die dem Verein insgesamt eine Steuernachforderung von rund 3,2 Millionen Euro bescherte. Mit dem Stundungsantrag will der Bundesligaverein seine Liquidität sichern.

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Quelle: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Ludwigshafener Rundschau

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Wenn Post des 1. FCK auf den Tisch der Stadt kommt, dann ist Atem anhalten angesagt. Dann geht es meist um einen monetären Wunsch und die Stadt muss gucken, wie sie"s wieder gebacken kriegt. In der Vergangenheit war das ja öfter der Fall.

Auch wenn die Stadt finanziell am Krückstock geht, sie hat den 1. FCK nie im Regen stehen lassen. Und das auch aus guten Gründen. Der jüngste FCK-Antrag, ein Stundungsantrag für festgesetzte Gewerbesteuernachzahlungen in der Folge einer Betriebsprüfung für die Jahre 2001 bis 2003, der am Montag dem Stadtrat zur Entscheidung vorliegt, lässt nur kurz den Atem stocken. Erstens ist es „nur" ein Stundungsantrag; er setzt somit nicht auf einen finanziellen Nachlass. Zweitens liegt ein ausgehandelter Tilgungsplan vor, der den 1. FCK monatlich mit einer Rate von 17.500 Euro verpflichtet und seitens des 1. FCK sogar schon umgesetzt wird.

Und der 1. FCK will sogar im Fall außerordentlicher wirtschaftlicher und sportlicher Erfolge Sondertilgungen vornehmen, wie FCK-Finanz-Vorstand Fritz Grünewalt diese Woche gegenüber der RHEINPFALZ erläuterte. Und drittens das Warten auf die Nachzahlungen wird der Stadt mit einem satten Zinssatz versüßt. Wer guten Willens ist, kann da, ohne stadtpolitische Gewissensbisse zu haben, zustimmen.

Quelle : DIE RHEINPFALZ
Publikation: Ludwigshafener Rundschau

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Der Stadtrat hat zugestimmt, dass dem 1. FC Kaiserslautern 800.000 Euro Gewerbesteuer gestundet werden. Der Verein hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Er darf nun die Steuern in monatlichen Raten mit Zinsen bezahlen. Sondertilgungen sind möglich, falls es dem FCK finanziell wieder besser geht.

Die Summe gehört zu den insgesamt 3,2 Millionen Euro Steuerschulden, die bei einer Betriebsprüfung beim FCK aufgetaucht waren. Der Stadtrat hatte dem Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt, die CDU hatte sich enthalten.

Quelle : SWR