Och, gerade den Punkt fand ich sympathisch....
Nein, mal im Ernst: In der Schweiz werden wichtige Entscheidungen via Volksbefragung hinterfragt. So sind zwar Entscheidungen möglich, die nicht der Political Correctness entsprechen, aber dem Willen des Volkes. Und dementsprechend zufrieden sind sie. Wenn sie die Ausländergesetzgebung so haben wollen, dann ist es die souveräne Entscheidung der Schweizer Bevölkerung. Bei anderen Ländern wird die Verfassung via Volksentscheid abgesegnet, mit der Möglichkeiten eben, dass sie abgelehnt wird. Wir werden nicht befragt, warum wohl ?
Glaub mir: Nichts fürchten unsere Politiker mehr als die Möglichkeit, ihr Gemauschel via Volksbefragung kippen zu können. Das Bundesverfassungsgericht ist ihnen schon zuviel. Kannst du dich an Zeiten erinnern, in denen das BVG weniger Gesetze kippte als in den letzten Jahren ? Und das wissen die Politiker. Da sind Rechtsanwälte dabei. Sie machen es trotzdem. Und wollen uns bescheissen.
Den Firmen lassen sie bis hin zu Bordellbesuchen und Mehrwertsteuergemauschel jede Chance auf Minderung der Steuerlast, dem Deppen, der arbeiten geht noch nicht einmal die Kilometerpauschale.
Das ist überhaupt ein gutes Beispiel: Erst wollen sie, dass man flexibel auf die Arbeitsmarktsituation reagiert und halten einfache Anfahrtswege von 100 Km für zumutbar, und dann beklagen sie sich über die Leute, die das machen und gerechterweise diese Aufwendung von ihrem zu versteuernden Einkommen abziehen wollen. Rechne mal durch, was einem Elektriker von seinem Lohn bleibt, wenn er täglich von Kaiserslautern nach Frankfurt fährt und die Kosten dafür voll selbst tragen muss. Der stellt sich lieber an die Maxstrasse und holt sich sein Geld vom Amt. Was auch wieder beklagt wird.
DAS meine ich mit wahrhaftiger Politik. Und genau DAS ist der Grund für meine Politikverdrossenheit, und ich bin ein politischer Mensch. Ich lese täglich zwei Zeitungen (Bergsträßer Anzeiger und die Frankfurter Rundschau), sowie fast jede Woche den Spiegel. Eine zeitlang auch den FOCUS, aber das ist zum Lifestylemagazin verkommen.
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ja, Volksbefragungen sind schon ein hochinteressantes Thema... Leider habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Wähler noch nicht einmal damit verantwortlich umgehen... Immer wieder werden Volksbefragungen zur Abrechnung mit der Regierung benutzt - es wird also über die Regierung und nicht über das Thema selbst abgestimmt... Ziel einer Demokratie ist ja auch nicht, das jeder über alles mitredet, sondern dass sich die gewählten Verantwortlichen für ihr handeln rechtfertigen müssen. Das ist leider nur partiell wirksam - von daher habe ich die goldene Lösung auch nicht gefunden...
Volksbefragungen sollte man m.E. ganz gezielt bei ganz konkreten, exakt beschriebenen Fragestellungen einsetzen... Meinst Du, dass die Wähler, die über die Europaverfassung abstimmen, verstanden haben, worum es da geht?
Zum Thema Fokus: Halte ich für zu oberflächlich... Die Artikel sind meist schon zu Ende, bevor sie richtig begonnen haben.
Kilometerpauschale: Genau den Gedanken hatte ich auch schon... Ein weiteres Thema nach dem Motto "Was interessiert den Politiker sein Geschwätz von gestern"
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Der verantwortungsvolle Umgang mit dem Volksvotum muss auch erlernt werden..., das stimmt schon. In Rußland hat der Rechtsradikale vor 10 Jahren 24% der Stimmen erhalten, weil er versprochen hat, den Vodka billiger zu machen. Das macht einem schon Angst.
Aber unterschätze mal die Leute nicht. Viele entscheiden, wenn man sie richtig aufklärt, auch richtig, selbst wenn dass für sie selbst der weniger attraktive Fakt ist. Die vollmundigen Versprechungen der ALLES FÜR ALLE UND KEINER BEZAHLT Politiker wären recht schnell entlarvt, denke ich.
ach ja:ZitatMeinst Du, dass die Wähler, die über die Europaverfassung abstimmen, verstanden haben, worum es da geht?
Meinst du, das hat inclusive der Politiker irgendeiner ? Europa ist ein bürokratischer Moloch geworden, mit vollkommen indiskutablen Entscheidungen. Mal ein Beispiel:
Früher waren die Korbsteuerungen der Drehleitern einer deutschen, ja eigentlich ALLER Drehleitern in Europa mit Ausnahme von England identisch. Ich sag mal, linker Joystick Bewegung A und rechter Joystick Bewegung B. Die Engländer hatten in dem verantwortlichen Ausschuß den Vorsitz. Muss ich noch weiterreden ? ALLE anderen mussten die Korbsteuerungen austauschen. Die Engländer nicht. DAS sind Gründe, die Europa in einem ganz schlechten Licht dastehen lassen. -
WKV, das stimmt sicher, dennoch gibt es auch vielfältige Beispiele, die das Leben leichter gemacht haben. Aber von denen redet keiner.
Und so viel zu Haftungsfragen von Vorständen :
ZitatFormfehler wird für KfW teuer
Ex-Vorstand steht Gehalt zuDie KfW kassiert vor Gericht eine Niederlage.
Die bundeseigene KfW-Bank muss ihrem Ex-Vorstand Detlef Leinberger der "Bild"-Zeitung zufolge vorerst weiter 27.403 Euro Gehalt im Monat zahlen. Das Landgericht Frankfurt habe am Freitag dem Manager recht gegeben, der gegen seine Entlassung geklagt hatte, schreibt das Blatt. weiter
Quelle:n-tv.de
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Sagen wir mal so: Mir fällt aus meinem Bereich des Lebens keines ein. Ich erkenne den wirtschaftlichen Nutzen der EU für ein Exportland wie unseres an. Aber die Bürokratie und die Übernahme von staatlichen Entscheidungen heraus mißfällt mir. Noch ein Beispiel: Ich kann keinen 24 Stunden Dienst mit Bereitschaft machen, weil Spanische Ärzte dagegen geklagt haben....
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Sagen wir mal so: Mir fällt aus meinem Bereich des Lebens keines ein. Ich erkenne den wirtschaftlichen Nutzen der EU für ein Exportland wie unseres an. Aber die Bürokratie und die Übernahme von staatlichen Entscheidungen heraus mißfällt mir. Noch ein Beispiel: Ich kann keinen 24 Stunden Dienst mit Bereitschaft machen, weil Spanische Ärzte dagegen geklagt haben....
Abgasklasse Euro 5 oder Abschaffung der Roaming Gebühren. 2 Jahr Garantie auf alles. Nur um mal 3 zu nennen.
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Bananenverordnung und doppelte Parlamentssitze.
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Ich tus mal hier rein:
ZitatDeutschlands Geldadel profitierte von horrenden Karstadt-Mieten
Arcandor ist pleite. Ein Grund für den Absturz dürften auch hohe Mieten bei der Warenhaustochter Karstadt gewesen sein, die der Konzern an den Projektentwickler Josef Esch zahlen musste. An dessen Fonds waren nach SPIEGEL-Informationen mehrere prominente Superreiche beteiligt. weiter
Quelle: Spiegel
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dieses Gelabere von der Parteien-Diktatur kann ich einfach nicht mehr hören... Was bitteschön soll das denn sein? Was würde sich denn groß ändern,
Parteien sind eine Fehlgeburt der Demokratie, man solle das Volk regieren lassen,dann brauche es auch keine Wahlen mehr ,so der O-Ton Ghaddafi,
Übrigens bei Volksentscheid hätten wir heute noch die D-Mark.
die Europaverfassung verstehen auch nach mehrmaligen Lesen die meisten Leuten nicht....
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@Ellerbach,
das ist mal wieder typisch Spiegel. Einseitige Informationen.
Ja, die Mieten der Karstadt-Immobilien sind teilweise überteuert. Der Grund sind aber nicht vor allem gierige Vermieter, sondern dass Karstadt unter Middlehof vor ein paar Jahren versucht hat, möglichst viel Kohle für ihre Immobilien zu bekommen. Und wie bekommt man viel Kohle, wenn man eine Immobilie verkauft? Indem man einen teuren Mietvertrag abschließt. Damit konnte Middlehof einen großen Erfolg feiern, das dicke Ende kam halt später....Ist übrigens auch ein Grund, wieso es wichtig ist, Karstadt keine Staatskohle zu geben, bis sie Insolvenz angemeldet haben! Denn nach der Insolvenz kann der Mietvertrag neu verhandelt werden - ansonsten bleibt der Vertrag gültig.
