Politik & Wirtschaft

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Der erste Etat der neuen Koalition steht - und er wartet gleich mit einem Schuldenrekord auf. Doch das ist nur das Vorspiel zu einem weit düstereren Finanzszenario.

Gut 14 Stunden dauerte die Schlussrunde, dann war der erste Haushalt der schwarz-gelben Koalition unter Dach und Fach - und ein neuer Schuldenrekord amtlich. Bis zum frühen Freitagmorgen wurde um jeden Posten gerungen. Das bekam auch die Ministerriege zu spüren. Lange mussten die Ressortchefs von Union und FDP auf einen Auftritt vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages warten, um ein letztes Mal für ihren Etat zu kämpfen. Immer wieder kam es zu Verzögerungen. Vor Sitzungssaal 2.400 schien zeitweise das halbe Kabinett versammelt, teils im Dunkeln bei ausgeschaltetem Licht.

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Quelle : Stern.de

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Das Erscheinungsbild des schwarz-gelben Bündnisses ist so desolat, dass bei vielen Bundesbürgern schon Sehnsucht nach der guten alten Zeit aufkommt: Ein klare Mehrheit würde einer neuen Umfrage zufolge wieder eine Große Koalition wählen, wenn sie könnte.

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Quelle : Spiegel.de

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RTL-Geschäftsführer Gerhard Zeiler glaubt nicht daran, dass sich private Fernsehsender mittelfristig finanzieren können, ohne Teile ihres Programms über ein Abo-Modell anzubieten. Das sagte der Chef der RTL Group auf einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf. Mit Werbung alleine ließen sich keine Umsatzsteigerungen mehr erreichen, der Zuschauer müsste für besonders attraktive Angebote wie zum Beispiel das Sport-Programm zusätzlich zahlen. Welche RTL-Programme ? Alle Programme der deutschen RTL-Senderfamilie: RTL, RTL2, VOX, Super RTL,
N-TV ...

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Quelle : T - Online

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FDP-Politiker behaupten, die Kritiker von Guido Westerwelle seien schwulenfeindlich. Das scheint auch die Sicht des Außenministers zu sein. Doch der Vorwurf diskriminiert die Kritiker als Diskriminierer - und das ist hanebüchen und perfide.

In der Diskussion über die Reisegepflogenheiten des Bundesaußenministers und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle gibt es zahlreiche Fragen, einige Mutmaßungen und allerlei Anschuldigungen. Noch gibt es keinen Beweis, dass Westerwelle sein Staatsamt mit privaten Angelegenheiten und Interessen vermischt, ob er seinem Lebensgefährten Michael Mronz, Gönnern, Bekannten und Verwandten tatsächlich den Weg ebnet zu Geschäftskontakten im Ausland.

Man darf aber schon jetzt sagen, dass zwei andere Vorwürfe bestenfalls hanebüchen sind, schlimmstenfalls perfide.

Ziemlich absurd ist der Vorwurf, Wirtschaftsvertreter hätten sich mit Parteispenden einen Platz im Flugzeug des Außenministers erkauft. Kein Kanzler, kein Außen-, Wirtschafts- oder Finanzminister geht ohne Begleitung von Bankern und Unternehmern auf große Auslandsfahrt. Außenwirtschaftsförderung ist kein zufälliger Nebeneffekt, sondern ein wesentlicher Grund politischer Auslandsbesuche.

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Quelle : SZ

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Kritische Fragen zu seiner Amtsführung sind gleich Angriffe auf die politische Kultur - der Irrweg des Außenministers Westerwelle. Der FDP-Chef sucht sein Heil in Polarisierung, obwohl sein öffentliches Amt diplomatische Zurückhaltung erfordert.

Wenn sich Joschka Fischer einmal über den vorlauten Mann von der FDP äußerte, da entlockte es ihm höchstens ein langgezogenes spöttisches "Guiiido". Der Grünen-Politiker war ganz Außenminister, ganz Diplomat, der über den Derbheiten der innenpolitischen Scharmützel schwebte. So wurde Fischer im Volk beliebt, genau wie dessen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier von der SPD.

Mit dem derzeitigen Amtsinhaber Guido Westerwelle aber ist alles anders. Kein Außenminister der Republik hat es geschafft, innerhalb weniger Monate die öffentliche Reputation so sehr abzubauen wie der Oberliberale. Der Jurist aus Bonn ist verstrickt in Parteienzank und persönliche Fehden - und schafft es tatsächlich, Kritik an seiner Amtsführung in Angriffe auf die Demokratie oder in Schwulenfeindlichkeit umzudeuten.

Wenn ihm immer wieder, mit sachdienlichen Hinweisen, Vettern- und Günstlingswirtschaft vorgeworfen wird, dann räumt der attackierte Westerwelle die strittigen Punkte nicht einfach sachlich aus, sondern eröffnet Grundsatzdebatten, die sich ins Irreale steigern. Es fehle an politischer Kultur, warf er am Sonntag beim nordrhein-westfälischen FDP-Landesparteitag beispielsweise seinen Kritikern vor. Darunter macht es Guido Westerwelle nicht.

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Quelle : süddeutsche Zeitung

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Kurz vor der Abstimmung über das wichtigste Projekt seiner Amtszeit beschwört US-Präsident Obama die Demokraten.

Auch die Gegner der Gesundheitsreform kämpfen bis zuletzt - mit Protesten vor dem Kapitol. Kurz vor der Kampfabstimmung im Repräsentantenhaus hat US-Präsident Barack Obama an die Abgeordneten seiner Partei appelliert, die Gesundheitsreform zu verabschieden. "Ich weiß, unter welchem Druck Sie stehen", sagte Obama seinen Demokraten und forderte sie auf, nicht einzuknicken. "Dies ist einer dieser Momente, dies ist eine dieser Zeiten, in denen man wirklich zu sich sagen kann: Verdammt noch mal, das ist genau der Grund, warum ich hier bin!"

"Es liegt in Euren Händen. Lasst es uns zu Ende bringen", sagte Obama kämpferisch. Die Reform sei das Produkt eines "schwierigen Prozesses", sagte er. Obama ging auf zahlreiche Streitpunkte ein - etwa die Sorge, der Staat könnte die Kosten für Abtreibungen übernehmen oder sich zu sehr in das Privatleben einmischen. "Tut es nicht für mich. Tut es nicht für die Demokratische Partei. Tut es für das amerikanische Volk", appellierte Obama im Cannon House Office Building des Kongresses an die Demokraten

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Quelle : Süddeutsche

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Der FDP-Chef hat ein merkwürdiges Verständnis vom Bürgertum.

Wer nicht zu seiner Klientel gehört, verdient es nicht, dazu gezählt zu werden. Ein Irrglaube! Die FDP ist eine äußerst ambitionierte Partei: Sie ist nicht nur mit einem Parteiprogramm angetreten, sondern auch mit dem Anspruch auf einen umfassenden Mentalitäts- und Geschmackswandel. Im Zentrum dieses neuen liberalen Selbstverständnisses steht der Bürger – wie die FDP sich ihn wünscht. Mit dem von ihr mitinitiierten Diskurs um "neue Bürgerlichkeit" hat die FDP versucht, eine sehr einflussreiche – und eigentlich recht heterogene – Bevölkerungsgruppe für sich zu vereinnahmen.

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Quelle : Die Zeit