Politik & Wirtschaft

Kennst du denn die genauen Zahlen ? Was momentan der Satz an Hartz 4 ist, was das Bürgergeld ist ?

Zitat

Votum für Bürgergeld
Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld. Solms verspricht sich von der Reform weniger Bürokratie, eine geringere Missbrauchsquote sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme. "Mit dem Bürgergeld können die Betroffenen ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen", sagte er.

Klingt so auf Anhieb doch nicht sooo schlecht, oder ?

Zitat von Westkurvenveteran

Kennst du denn die genauen Zahlen ? Was momentan der Satz an Hartz 4 ist, was das Bürgergeld ist ?

Ich muss mich immer totlachen wenn Politiker über Bürokratieabbau sprechen.

Nun ja, die FDP möchte das ja unbedingt leisten. Bin mal gespannt.

Zitat von Westkurvenveteran

Nun ja, die FDP möchte das ja unbedingt leisten. Bin mal gespannt.

Dann müssten sie eine Politik fernab von allen Interessenverbänden machen. Jedes auch noch so gute Gesetz wird doch völlig entstellt durch dutzende Ausnahmeregelungen.

Die Idee mit dem Bürgergeld ist nicht neu. Aber von meiner Sicht aus einen Versuch wert, solange es so hoch ist, um jedem ein menschenwürdiges Leben zu führen

Zitat von Riedteufel

Es wird schon vorgebaut.Solms spricht jetzt von finanziellen Scherbenhaufen,der hinterlassen wurde.Hatten sie allen ernstes was anderes erwartet nach den Ereignissen im letzten Jahr.

Das "Spielchen" wiederholt sich doch in (un)schöner Regelmäßigkeit. Kassensturz machen, Vorgänger-Regierung hat
uns einen Schuldenberg hinterlassen usw. Schlafen sie etwa alle bei den Haushaltsberatungen? Oder sind sie total
unfähig? Kaum in den Bundestag gewählt, sind sie schon Experten in diesem oder jenem Ausschuß. An erster Stelle
scheinen sie mir Experten in der Selbstbedienung zu sein.

Wäre die KFZ-Steuer, wie sie es einmal war, eine zweckgebundene Steuer, führen wir auf Marmor durch Deutschland.

Diese Sätze sind dumm. Einziger positiver Effekt: Das Transitland Deutschland würde auch die ausländischen PKW an der Autobahn beteiligen. So weit die Theorie. Fakt ist, das die das schon längst via Raubritter und Wegelagerer Steuer (Benzin) sind.

Darüber hinaus ist es fraglich, ob es zulässig ist, eine Steuer für die Nutzung eines Guts zu erheben, das bereits mit Steuergeldern finanziert wurde?!

Denen fällt was ein.

Es ist ja auch ein steuerlicher Grundsatz, das auf bereits erhobene Steuern keine Steuer mehr erhoben wird. Gegenbeispiel ? Kraftstoffsteuer ! Erst kommt die Kraftstoffsteuer drauf, und DARAUF dann die Mehrwertsteuer. Würde man diese herausrechnen, wäre der Benzinpreis ca. 17 Cent billiger. Auf einen Liter Benzin sind mittlerweile 90 Cent Steuer. Würden die nicht miteingerechnet werden, wäre der Benzinpreis eben 19% von diesen 90 Cent billiger. Knapp 17 Cent. Nicht schlecht, oder ?

Oder hab ich da einen Rechenfehler ?