Politik & Wirtschaft

    Wie könnt Ihr nur über Politik plaudern, angesichts des anstehenden Spiels in nicht mal mehr 90 Minuten... :wiejetzt:

    Ablenkung. Im TV läuft Bartholomäus. Soll ich lieber das sehen, Atti ?

    Es ist ein Urteil, das den Staat Milliarden kosten könnte: Das niedersächsische Finanzgericht hält als erstes deutsches Gericht den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Nun müssen die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden.


    Zitat

    Erstmals hat in Deutschland ein Gericht den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig eingestuft. Das niedersächsische Finanzgericht in Hannover setzte am Mittwoch die Klage eines leitenden Angestellten aus, der Einspruch gegen seinen Steuerbescheid erhoben hatte. Er klagt gegen die Rechtmäßigkeit des "Soli" im Jahr 2007. Damals musste er rund 1000 Euro Solizuschlag zahlen - nun will er eine Aufhebung seines Steuerbescheides erreichen. Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 eingeführt, zunächst nur für ein Jahr. Damit sollte der wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanziert werden. Allerdings führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 erneut ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der Soli bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent.


    Sollten die Richter in Karlsruhe feststellen, dass die Sondersteuer verfassungswidrig ist, drohen dem Staat milliardenschwere Ausfälle. Der Zuschlag spülte bisher gut 185 Milliarden Euro in die Kassen des Finanzministers, 2008 waren es nach Angaben des Ministeriums 13,1 Milliarden. Für dieses Jahr gehen die Steuerschätzer von Einnahmen in Höhe von etwa 12 Milliarden Euro aus, die allein dem Bund zustehen.


    Quelle: Spiegel


    Na das wurde auch Zeit, die Abschaffung des Soli ist schon lange Überflüssig

    „Es ist noch keiner vom Ball erschossen worden!"

    - Gerry Ehrmann -

    2 Mal editiert, zuletzt von PFALZADLER ()

    Wenn er wirklich abgeschafft werden sollte, dann dauert es bestimmt nicht lange, bis irgendetwas anderes dafür eingeführt wird, was uns eventuell noch teurer zu stehen kommt. :amen:

    Na das ist doch das beste was der Regierung passieren kann! 11 Mrd Euro wollen sie ja als Steuersenkung, zur Belebung der Konjunktur. Das ist aber komischerweise der gleiche Betrag, der bei Wegfall des Solis fallen würde. Mit dem charmanten Beitrag, dass das ohne Bundesrat geht! Sozusagen per Gerichtsentscheid! Besser geht´s nicht! :amen:

    "Ich bin mit großer Euphorie an die Aufgabe herangegangen. Aber wenn ich alle Details gewusst hätte, weiß ich gar nicht, ob ich es wirklich gemacht hätte."

    Die Finanzkrise trifft auch die Stadt der Wolkenkratzer und Ölmilliardäre: Die Regierung in Dubai will Kredite später zurückzahlen als vereinbart. Gläubiger der Holdinggesellschaft Dubai World und des Immobilienentwicklers Nakheel sollen länger auf ihr Geld warten :karte:


    http://www.spiegel.de/wirtscha…men/0,1518,663533,00.html

    "Ich bin mit großer Euphorie an die Aufgabe herangegangen. Aber wenn ich alle Details gewusst hätte, weiß ich gar nicht, ob ich es wirklich gemacht hätte."

    Ups! Kommt doch irgendwie überraschend. ich dachte der klebt wie Leim am Stuhl

    "Ich bin mit großer Euphorie an die Aufgabe herangegangen. Aber wenn ich alle Details gewusst hätte, weiß ich gar nicht, ob ich es wirklich gemacht hätte."