12. Dezember 2007 - Der Betze brennt : 1. FC Kaiserslautern will Insolvenz abwenden

Stellungnahme zum
Homepageartikel „ Ursachen des Stadionverkaufs“ von http://www.fck.de

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Die angeführten Gründe des Stadionverkaufs entsprechen
leider nicht immer den Tatsachen. Zur Klarstellung folgendes:

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• Die Gefahr, dass Zahlungen an ausländische
  Empfänger nicht als Betriebsausgabe anerkannt werden, besteht immer dann,
  wenn der Empfänger nicht genannt wird. Bereits Ende 2002 hat im Falle
  Djorkaeff die Fa. Clubber Marketing AG in der Schweiz dem FCK die
  Hintergründe dieses Transfers offen gelegt. Eine Aussage darüber, wer
  Eigentümer der AG ist, konnte die Schweizer Firma nicht treffen, weil es
  sich bekanntlich in der Schweiz stets um Inhaberaktien handelt. Aus diesem
  Grunde ist eine Benennung der Eigner nicht möglich. Im Laufe der mit dem
  Finanzamt und dem FCK geführten Korrespondenz durch die Clubber AG wurde
  auch geklärt, dass in dem der AG überwiesenen Betrag eine Summe von 6
  Millionen DM enthalten war, die zur Ablösung bei Inter Mailand bereit
  gestellt wurde. Insofern ist die Vermutung bzw. Behauptung von bestimmter
  Stelle nicht zutreffend, die einen Betrag von rd. 9 Mio DM für
  Persönlichkeitsrechte angesetzt hatten. Danach hat das Finanzamt den
  Betriebsausgabenabzug nicht weiter verfolgt. In diesem Zusammenhang muss
  bereits darauf hingewiesen werden, dass sowohl bei der PwC als auch beim
  FCK alle entlastenden Argumente gegen eine Steuerhinterziehung im Falle
  Djorkaeff nicht beachtet wurden.

• Die von der PwC erstellten Gutachten zur
  steuerlichen Würdigung beruhten stets auf Vermutungen, wobei man auch
  darauf hinwies, dass die steuerlichen Ergebnisse unter der Prämisse
  standen, dass Beweise vorgelegt werden können. So hat die PwC in Ihrem
  Entwurf eines Gutachtens vom 19.12.2002 ( Seite 40 ) selbst darauf
  hingewiesen, dass nach einer Mitteilung vom RA Dr. Winter im Falle
  Djorkaeff eine andere Auffassung vertreten werden kann, wenn der Spieler
  seine Rechte gegen Gewährung von Pensionsansprüchen an die Clubber AG
  abgetreten hat. Diesen Sachverhalt „ können wir derzeit mangels weiterer
  Vertragsunterlagen und fehlender Sachverhaltskenntnis nicht beurteilen“.
  Beweise für die vermutete und behauptete Steuerhinterziehung lagen auch im
  Mai 2003 bei Abschluss der Tatsächlichen Verständigung nicht vor, ebenso
  wenig bei Erlass der Lohnsteuerhaftungsbescheide. Dies ist umso erstaunlicher,
  als das Finanzamt Steuerbescheide nur erlassen kann, wenn es mit an
  Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Steuerhinterziehung beweisen
  kann.

• Von Seiten des FCK wird behauptet, dass der Verein
  keine Selbstanzeige beim Finanzamt gestellt hätte. Dies entspricht
  keinesfalls den Fakten, da die PwC mit Schreiben vom 02.12.2002 an das
  Finanzamt Kaiserslautern mitgeteilt hat, dass sie den FCK steuerlich
  vertreten und beauftragt sind, alle notwendigen Schritte einzuleiten zur
  Erfüllung der steuerlichen Pflichten. In diesem Schreiben weißt die PwC
  daraufhin, dass eine Haftung des FCK für hinterzogene Lohnsteuer nach §
  42d EStG ausgeschlossen ist, wenn der Verein die nach § 41c (4) EStG vorgesehene
  Anzeige vornimmt ( Zitat: „was mit diesem Schreiben erfolgt ist“ ).

• Gegen die Lohnsteuerhaftungsbescheide wäre
  Einspruch einzulegen und Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, weil
  die Bescheide schlichtweg nicht hätten erlassen werden dürfen. Wie im
  Aktenvermerk des Finanzamtes vom 05.12.2002 hervorgeht, hatte das
  Finanzamt selbst darauf hingewiesen, dass eine Lohnsteuerhaftung derzeit
  nicht in Frage käme, weil zuerst die gerichtlichen Ermittlungen abgewartet
  werden müssten. Offensichtlich hat
  Jäggi auf einer Tatsächlichen Verständigung in bekannter Höhe bestanden.
  Er wollte damit Druck auf die Banken, die Stadt und das Land ausüben, um
  eine drohende Insolvenz abzuwenden. Hierzu benötigte er einen hohen
  Betrag, den er auch noch nach Übernahme der Lohnsteuer durch den FCK fast
  verdoppelte.

• Es lag damals ein Gutachten vor, wonach der
  Stadionverkauf nicht erforderlich gewesen wäre, wenn der FCK nicht diese
  hohe Steuerforderung akzeptiert hätte. Dass diese Forderung entschieden zu
  hoch angesetzt wurde, war zum Teil bereits damals erkennbar ( Umfangreicher
  Schriftverkehr mit der Clubber AG und RA Misamer ). Das Landgericht
  Kaiserslautern hat aufgrund dieser Beweislage zugunsten der ehemaligen
  Vorstandsmitglieder entschieden. Andere Möglichkeiten, den Verkauf
  abzuwenden, wurden offensichtlich nicht in Erwägung gezogen ( Verkauf von
  Spielern, Vermarktung des Stadionnamens ). Durch den Schnellschuss von
  Jäggi konnten diese Maßnahmen jedoch nicht mehr durchgeführt werden.

• Um der DFL die Höhe der Steuerverbindlichkeiten
  mitzuteilen, hätte es keiner Tatsächlichen Verständigung bedurft. Aufgrund
  der massiven Einwendung seitens der Clubber AG sowieso von RA Misamer wäre
  man bei beiderseitigem guten Willen zu einem Ergebnis gekommen, das sich
  in Richtung Landgerichtsurteil bewegt hätte. Dass auch das Finanzamt nicht
  sicher war, was die Höhe der Steuerschuld anging, geht schon daraus
  hervor, dass es aufgrund des Einspruchs der Eheleute Djorkaeff gegen deren
  Einkommensteuerbescheid am 23.05.2003 Aussetzung der Vollziehung
  genehmigte, was nur möglich ist, wenn ernstliche Bedenken gegen die
  Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides bestehen.

• Es trifft nicht zu, dass eine Tatsächliche
  Verständigung „ jederzeit absolut verbindlich“ ist. Es gibt auch hierbei
  Fälle von Unwirksamkeit, wie es in verschiedenen OFD-Erlassen ausgeführt
  wird ( z.B. offensichtlich unzutreffendes Ergebnis ). Auffällig im
  Protokoll zur Tatsächlichen Verständigung vom 22.05.2003 ist, dass die
  Ermittlungen zur Sachverhaltsaufklärung zwar als Arbeits- und Zeitaufwändig
  bezeichnet wurden, gleichzeitig aber darauf hingewiesen worden ist, dass
  sie nicht grundsätzlich unmöglich sind. Weshalb man von dieser Möglichkeit
  zur genauen Ermittlung der Steuerschuld keinen Gebrauch gemacht hat, erlaubt
  weitere Spekulationen.