ZitatAlles anzeigenDer 1. FC Kaiserslautern kann für die Nutzung des Fritz-Walter-Stadions auch in der kommenden Spielzeit mit einem erheblichen Mietnachlass rechnen. Wie erwartet erhält der FCK aber nicht einen Bonus von 1,4 Millionen Euro wie beantragt, sondern „nur" von 1,3 Millionen Euro.
Gegen die Stimmen der Grünen und der Freien Bürger Union (FBU) stellte der Stadtrat gestern die Weichen für die Mietminderung. Als Ausgleich für die Pachtreduzierung gewährte der Rat der Fritz-Walter-Stadiongesellschaft einen Betrag in Höhe von 1,3 Millionen Euro zur Verbesserung ihrer Eigenkapitalsituation.
Die Mietminderung für die Spielzeit 2009/2010 liegt um 100.000 Euro niedriger als die vom FCK bei der Stadiongesellschaft beantragte. In einer der Sitzung des Stadtrats vorgeschalteten nichtöffentlichen Zusammenkunft des Rats versuchte nach RHEINPFALZ-Informationen der FCK-Vorstandsvorsitzende Stefan Kuntz, den Stadtrat zu einer Mietreduzierung von 1,4 Millionen Euro zu bewegen. Vergeblich.
Die städtischen Ausgleichsmittel von 1,3 Millionen Euro werden im Haushalt 2010 der Stadt veranschlagt. Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) erklärte im Stadtrat, Finanzminister Ingolf Deubel habe im Fall der Zweiten Liga die grundsätzliche Zusage des Landes abgegeben, sich an der Mietminderung zu beteiligen.
Die Mehrheit des Stadtrats anerkannte die Notwendigkeit, dem wirtschaftlich weiter angespannten 1. FCK mit einer Mietreduzierung entgegenzukommen. Sie formulierte aber auch Wunsch und Willen der Stadt, den Mietnachlass zugunsten des Vereins in den nächsten Jahren weiter zu mindern. Per formellem Beschluss wurde Oberbürgermeister Weichel beauftragt, mit der Vereinsführung entsprechende Verhandlungen zu führen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Rahm stellte fest, dass beim 1. FC Kaiserslautern weiterhin „absolute Insolvenzgefahr" bestehe. Der SPD-Kommunalpolitiker machte darauf aufmerksam, dass eine Insolvenz des Vereins nicht allein erheblichen Schaden für Stadt und Region bedeuten würde, sondern für die Stadt auch Folgelasten im Zusammenhang mit dem Fritz-Walter-Stadion nach sich ziehen würde. Das vor Augen, wäre eine Verweigerung in der Frage einer Miet-reduzierung unverantwortlich.
Der SPD-Fraktionschef betonte, mit der Zustimmung zu einem Mietnachlass dürfe kein Automatismus für die Zukunft einhergehen. „Wir wollen keinen Automatismus festschreiben. Wir werden jedes Jahr auf ein Neues die Zahlen prüfen", kündigte er an. Rahm betonte, dass unter der Mietminderung zugunsten des FCK die städtische Förderung des Breitensports nicht leide.
CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Rosenberger sprach abermals von einer Entscheidung zwischen Pest und Cholera, die der Stadtrat in der Frage der Mietminderung zu treffen habe. Zufrieden zeigte sich der CDU-Kommunalpolitiker damit, dass der Stadtrat mit seiner Aufforderung an den Oberbürgermeister zu Verhandlungen mit der Vereinsführung auf eine weitere Abschmelzung des Mietnachlasses in den nächsten Jahren drängt. Eine solche Forderung hatte Rosenberger im Vorfeld bereits erhoben.
Vehement gegen die Mietminderung sprachen sich erneut die Grünen aus. Die Fraktionssprecherin der Grünen, Gilda Klein-Kocksch, charakterisierte die Mietminderung als Subventionspolitik zu Lasten des Steuerzahlers. In einer Zeit, in der es an allen Ecken finanziell fehle, sei dies nicht zu verantworten.
Es ist das dritte Mal, dass die Stadt dem FCK einen Mietnachlass gewährt. In den vergangenen beiden Jahren erhielt der FCK einen Nachlass von 1,4 Millionen Euro. Das Land unterstützte die Mietminderung mit jeweils 575.000 Euro. Die Mietminderungen sind mit so genannten Besserungsscheinen verbunden, die in wirtschaftlich günstigeren Zeiten des Vereins die erlassenen Gelder an die Stadt zurückführen sollen.
Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.76
Datum: Dienstag, den 31. März 2009
Seite: Nr.17
"Deep-Link"-Referenznummer: '4820708'
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ZitatAlles anzeigenZweierlei Position
FCK-Vorstandsvorsitzender Stefan Kuntz sah alles andere als glücklich aus, als er den Ratssaal nach gut einer Stunde nichtöffentlicher Sitzung des Stadtrats verließ, in der er vergeblich um eine 100.000 Euro höhere Mietminderung für die nächste Spielzeit angehalten hatte.
Auch wenn ihm die 100.000 Euro nun in der Haushaltsplanung fehlen, er hat keinen Grund, mit der Stadt zu hadern. Mit 1,3 Millionen Euro Mietnachlass hat diese sich ein weiteres Mal an die Seite des FCK gestellt. Und sie hat es wieder mit einer großen Mehrheit getan.
Die CDU-Opposition zwang die SPD und ihren Oberbürgermeister Klaus Weichel zu dem Kompromiss. Ansonsten hätte es im Stadtrat überhaupt keine Mehrheit für einen Mietnachlass gegeben.
Die beschlossene Mietminderung von nun 1,3 Millionen Euro ist in zweierlei Hinsicht Position. Sie zeugt von der politischen Einsicht, dem FCK helfen zu müssen und dem politischen Willen, sich nicht mit Haut und Haaren an den FCK zu verkaufen.
Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.76
Datum: Dienstag, den 31. März 2009
Seite: Nr.17
"Deep-Link"-Referenznummer: '4824939'
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