Kohl hatte uns angelogen, das die Balken sich bogen.
naja, so wirklich gelogen hat er nicht. er hat den ostbürgern ja nicht versprochen, WAS da genau blühen wird.
disteln und brennesseln sind doch auch schön!
Kohl hatte uns angelogen, das die Balken sich bogen.
naja, so wirklich gelogen hat er nicht. er hat den ostbürgern ja nicht versprochen, WAS da genau blühen wird.
disteln und brennesseln sind doch auch schön!
Bisher sah es nach Kontinuität in der Außenpolitik aus. Doch nun belastet CSU-Chef Seehofer die Gespräche: Im Koalitionsvertrag soll ein möglicher EU-Beitritt der Türkei ausgeschlossen werden. Das lehnt die FDP ab.
Endlich eine gute Nachricht.
Die EU wäre mit noch einem Schwellenland überfordert. Rumänien reicht völlig aus im Moment.
Der Deutsche Richterbund hat die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition zum Jugendstrafrecht kritisiert. Präsidiumsmitglied Stefan Caspari sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Im Jugendstrafrecht muss der Erziehungsgedanke im Mittelpunkt stehen, deshalb sind Haftstrafen von mehr als zehn Jahren sehr problematisch."
Ich dachte immer der Schutz der Bevölkerung sollte im Mittelpunkt stehen...hier geht es ja hauptsächlich um Kapitalverbrechen
bzw. Mord, die braucht man wohl nicht mehr erziehen. Aber wenn es der Richter versuchen will bitte, in den Zellen bei den
Jungs ist bestimmt noch genug Platz. Man man man
Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will mit einem neuen Schattenhaushalt die erwarteten Milliardenlöcher bei den Sozialversicherungen decken. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter bestätigte am Dienstag in Berlin entsprechende Berichte mehrerer Tageszeitungen. Über das Vorgehen bestehe „ziemlich große Einigkeit“ mit der FDP, sagte Kampeter der Nachrichtenagentur ddp.
Union und FDP wollen dazu eine Hintertür im Grundgesetz nutzen, um trotz der Schuldenbremse neue Kredite zum Ausgleich der Defizite in den Sozialversicherungen aufnehmen zu können. In Parteikreisen hieß es am Dienstag, dazu werde ein Sondervermögen neben dem offiziellen Bundeshaushalt gebildet. Dort könnten Mittel verbucht werden, die in den nächsten vier Jahren an die Bundesagentur für Arbeit fließen sollen.
Ökonomen wettern gegen Schattenhaushalt
Die neue Koalition will einen Sonderfonds schaffen und so die Löcher in den Sozialkassen stopfen. Doch Experten lehnen den Plan entschieden ab. Volkswirte bei Banken und Forschungsinstituten haben Pläne von Union und FDP scharf kritisiert, einen 60 bis 70 Mrd. Euro schweren Schattenhaushalt zur Stabilisierung der Sozialbeiträge zu schaffen. Hier werde versucht, ein richtiges Ziel mit den falschen Mitteln zu erreichen, so die Volkswirte.
Sie forderten die künftige Regierung auf, auf den geplanten Sonderfonds zu verzichten. Vielmehr solle der Bund seine Neuverschuldung offen erhöhen, um die in den nächsten Jahren drohenden Milliardendefizite in den Sozialversicherungen durch Zuschüsse ausgleichen zu können. Von Steuersenkungen solle die schwarz-gelbe Koalition notfalls wieder absehen. Union und FDP verteidigten gestern ihre Pläne, zur Deckung der absehbaren Löcher in den Sozialkassen einen Sonderfonds einzurichten. Allein bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) droht bis 2013 ein Defizit von etwa 45 Mrd. Euro.
Volkswirte bei Banken
PFALZADLER, diese Herren sollten mit ihren Vorständen erstmal erarbeiten, wie sie ihren eigenen Beitrag zur jetzigen Situation pro Haus (Bank) beziffern und zurückzuzahlen gedenken. Mir wird im Augenblick zu wenig - um nicht zu sagen überhaupt nicht - der Verursacher mit ins Boot genommen. Das ist der eigentliche Skandal.
Mir ist relativ gleichgültig, wie herum nun gearbeitet wird. Die Politik darf nur keine Brüningsche Sparpolitik betreiben, auf gar keinen Fall - denn dann geht hier alles abwärts. Daher ist die neue Koalition wohl auf dem richtigen Weg, unabhängig davon, wie laut z. B. die grüne kleine Frau "an dieser Stelle" (Künast) in von ihr gewohnter Weise auch durch die Gegend bellt.
Empfehle die Ausführungen des Prof. Sinn.
Die Nachricht ist ein Knaller. Es geht um eines der zentralen Ministerien in der neuen, schwarz-gelben Regierung, wenn nicht sogar um das wichtigste Ressort. Es geht um das Finanzministerium. Wer war dafür nicht alles gehandelt worden: Hermann-Otto Solms, der FDP-Mann, Karl-Theodor zu Guttenberg, der CSU-Shooting-Star aus Bayern, Thomas de Maizière, der Getreue der Kanzlerin. Und jetzt das: Laut Nachrichtenagentur dpa und "Rheinischer Post" soll Wolfgang Schäuble, 67, das Ressort übernehmen.
mehr ... http://www.stern.de/politik/de…ister-werden-1516484.html
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Jetzt beginnt die Eiszeit in der Sozialpolitik
Die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die künftigen Koalitionspartner Union und FDP scharf für deren Gesundheitspläne angegriffen. «Schwarz-Gelb entpuppt sich als Koalition für die Besserverdiener. Jetzt beginnt die Eiszeit in der Sozialpolitik», sagte Schmidt der Oldenburger «Nordwest-Zeitung». Die Pläne gingen zugunsten der privaten Krankenversicherung und zulasten der gesetzlich Versicherten.
ja, weil Ulla sooo viel getan hat für die gesetzlich versicherten..... komisch, die entdecken ihr soziales Gewissen immer erst dann, wenn sie nicht mehr oder noch nicht in der Verantwortung stehen...