[quote] Der Stadtrat entscheidet heute (15 Uhr, Rathaus) über eine Mietminderung für den FCK.Nachdem ihm FDP und CDU in der vergangenen Woche das Heft aus der Hand genommen hatten,geht Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) nun mit einer Beschlussvorlage in die Offensive.
Weichel schwenkt in der Beschlussvorlage auf die Zahlen und die Philosophie der Absichtserklärung ein, die die Fraktionsspitzen von FDP, CDU und SPD am Dienstag vergangener Woche auf dem Betzenberg unterschrieben hatten.
Es zeichnet sich eine Lösung ab, die sowohl die Belastungen des FCK durch das Fritz-Walter-Stadion wie das erwartete Mehr an Steuernachforderungen für den Zeitraum 2000 bis 2003 berücksichtigt. Es soll eine Vereinbarung für zwei Spielzeiten getroffen werden.
Weichel wird nach RHEINPFALZ-Informationen dem Stadtrat den Vorschlag unterbreiten, für die Spielzeit 2010/2011 einen Mietnachlass von 1,8 Millionen Euro zu gewähren. Das geschieht unabhängig von der Frage, ob der FCK in der Ersten oder Zweiten Liga spielt.
Für die Spielzeit 2011/2012 regt Weichel eine Minderung um 1,8 Millionen Euro für Liga zwei an. Für Liga eins differenziert er den Betrag nach der Frage, ob der FCK in der laufenden Saison aufsteigt oder erst in einem Jahr. Sollte der FCK in dieser Saison den Sprung ins Oberhaus schaffen, dann gibt es nur einen Mietnachlass von 600.000 Euro. Sollte dieses Ziel erst in einem Jahr erreicht werden, werden hingegen noch einmal 1,8 Millionen Euro an Mietminderung fällig. Diese Gliederung geht von der Überlegung aus, dass der Verein im ersten Jahr in Liga eins mehr finanzielle Entlastung benötigt als im zweiten Jahr, weil sich die Fernsehgelder verzögert entwickeln.
Zu einem Knackpunkt in der heutigen Diskussion im Stadtrat dürfte werden, dass Weichel den Mietnachlass nur unter den Vorbehalt eines tatsächlichen Steuerbescheids über Nachforderungen von 3,2 Millionen Euro für den FCK stellt, nicht aber, wie in der unterzeichneten Absichtserklärung der Fraktionsspitzen von FDP, CDU und SPD, unter den Vorbehalt einer 50-prozentigen Beteiligung des Landes an der Mietreduzierung.
Dieses Vorgehen soll dem FCK Mietnachlass garantieren, unabhängig von einer finanziellen Beteiligung des Landes daran. Die Hilfe des Landes sieht Oberbürgermeister Weichel noch als offen an.
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Warum braucht der FCK Hilfe ?
Warum braucht der FCK überhaupt eine Mietminderung ?
Die finanziellen Verhältnisse des Vereins sind weiter stark angespannt - Folge der Krise des Vereins Anfang der 2000er Jahre, der Sanierung und des Abstiegs in die Zweite Liga. Der Verein hat hohe Stadionkosten, die nicht allein aus den Mietkosten von 3,2 Millionen Euro, sondern auch aus Unterhaltungs- und Betriebskosten resultieren. Diese lassen sich in der Zweiten Liga nicht erwirtschaften. Darüber hinaus erwartet der FCK einen Steuerbescheid über Nachforderungen für den Zeitraum 2000 bis 2003. Nach RHEINPFALZ-Informationen soll sich der Steuerbescheid auf 3,2 Millionen Euro belaufen, bei Rückstellungen des Vereins von zwei Millionen Euro.
Warum ist die Hilfe für den FCK überhaupt ein Thema für die Stadt ?
Hier geht es nicht allein um die Bedeutung des Vereins als Imageträger und Wirtschaftsfaktor. Hier geht es um mehr. Es besteht ein enges wirtschaftliches Beziehungsgeflecht zwischen FCK als Mieter des Fritz-Walter-Stadions, der stadteigenen Stadiongesellschaft als Eigentümer der Arena und der Stadt als Kreditbürge der Stadiongesellschaft. Würde der Verein aufgrund seiner Belastungen zahlungsunfähig werden, hätte dies einem Dominoeffekt gleich immense finanzielle Auswirkungen auf die Stadiongesellschaft und die Stadt. Für die Stadt wäre der mögliche finanzielle Schaden in diesem Fall um ein Vielfaches größer als der Aufwand für eine partielle Mietminderung.
Wie oft hat die Stadt dem FCK bereits einen Mietnachlass gewährt ?
Drei Mal war das bisher der Fall. Für die Spielzeit 2007/2008 und 2008/2009 wurde die Miete jeweils um 1,4 Millionen Euro gesenkt, für die laufende Spielzeit um 1,3 Millionen Euro. Insgesamt wurden bisher 4,1 Millionen Euro erlassen. Die Entscheidungen des Stadtrats wurden jeweils von großen Diskussionen begleitet.
Ist das Geld für die Stadt komplett verloren ?
De jure nein, die Mietminderungen erfolgten gegen so genannte Besserungsscheine. Sollte der Verein wieder in günstigere finanzielle Fahrwässer geraten, sind die Mietminderungen an die Stadt zurückzuzahlen. Ob es de facto je dazu kommt, steht in den Sternen.
Wie gleicht die Stadt es aus, dass die Stadiongesellschaft weniger Einnahmen aus der Mietzahlung des FCK erhält ?
Die Stadt stützt das Eigenkapital der Fritz-Walter-Stadiongesellschaft durch eine Zuführung in Höhe des jeweiligen Mietnachlasses.
Hilft das Land der Stadt bei der Bewältigung der Mietminderung ?
Für die erste Mietminderung in der Saison 2007/2008 gab es keine Unterstützung des Landes. Für die Mietminderung in der Spielzeit 2008/2009 gewährte das Land 575.000 Euro, für den Mietnachlass in der Spielzeit 2009/2010 525.000 Euro. Die Beteiligung des Landes berechnet sich nach einem Modell, das von den jährlichen Zinsbelastungen der Stadiongesellschaft von 2,95 Millionen Euro ausgeht. Danach wird der Mietnachlass zu 50 Prozent bezuschusst.
Vernünftige Lösung bahnt sich an
VON HANS-JOACHIM REDZIMSKI
Nach einer Woche intensiver Diskussion läuft die Entscheidung über eine Mietminderung für den FCK auf eine vernünftige, sachgerechte Lösung hinaus. Sie ist der Einsicht geschuldet, dass eine Mietminderung nicht nur zum Wohl des FCK, sondern auch zum Wohl der Stadt und der Stadiongesellschaft ist.
Auch wenn der Stadtrat der Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zustimmt, als Strahlemann geht Klaus Weichel aus der Nummer nicht heraus. Er hat sich von FDP und CDU die Initiative aus der Hand nehmen lassen und muss jetzt damit leben, dass diese die Meinung vertreten werden, ihn auf Kurs gebracht zu haben. Das ist ärgerlich für ihn.
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.32
Datum: Montag, den 08. Februar 2010
Seite: Nr.21
