"Zweckgebundene" Mittel!?
Z. B. MinöSt, war mal zweckgebunden für den Straßenbau,
ÖkoSt, war mal zweckgebunden für die Rentenkasse,
Soli, war mal zweckgebunden für den Aufbau Ost.
Die Mittel fließen in den Haushalt. "Zweckgebunden" ist meines Wissens derzeit keine Einnahme mehr!
Steuern sind nicht zweckgebunden, deswegen heißt es ja auch Ökosteuer und nicht Ökoabgabe.
Vielleicht ist zweckgebunden der falsche Ausdruck, aber zumindest sind die Mittel Teil eines Budgets. Und das Verkehrsministerium wird einen Teufel tun und freiwillig Teile seines Budgets dem Familien- oder Bildungsministerium zukommen lassen.
Genauso wird auch die Bahn die freiwerdenden Mittel eher als unerwarteten Gewinn verbuchen, anstatt sie in die Technik zu investieren, vor allem, da in diesem Bereich gerade erst große Investitionen angekündigt wurden.
Abgesehen davon: Kosten laufen nicht nur bei der öffentlichen Hand aus dem Ruder, sondern bei allen langfristigen Bauprojekten. Das hat einfach damit zu tun, dass Rohstoffpreise nicht über einen Zeitraum von mehreren Jahren kalkulierbar sind. Genauso treten bei jedem Bau, egal ob öffentlich oder privat finanziert, immer unerwartete Schwierigkeiten auf, deren Kosten sich niemals kalkulieren lassen.
Fazit der Polizei-Pressekonferenz: Die Maronenverkäufer am Stuttgarter Weihnachtsmarkt können sich auf was gefasst machen. Trillerpfeife und Vuvuzelas gegen Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke. Stimmt, sowas von unfair von den Demonstranten. 
„Ökosteuer,war mal zweckgebunden für die Rentenkasse“, diese Aussage war völliger Blödsinn, ist mir leider im „Eifer
des Gefechts“ passiert, was natürlich keine Entschuldigung, erst recht keine Begründung für meinen Irrtum darstellen soll.
Insoweit Asche über mein Haupt (bin zum Schämen unter den Tisch gekrochen). Zweiter Irrtum, der entschuldbar
scheint, weil die Bezeichnung „Ökosteuer“ inzwischen von allen verwendet wird, es gibt keine Ökosteuer, also auch keine
Ökoabgabe.
„Zweckgebunden“ war in diesem Falle der falsche Begriff, richtiger wäre gewesen, von „bestimmt für die Rentenkasse“ zu sprechen.
Zur Definition der Abgaben verweise ich auf:
http://de.wikipedia.org/wiki/Abgabe und Steuern auf die Abgabenordnung, s. folg.:
http://de.wikipedia.org/wiki/Steuer
Die (frühere) Mineralölsteuer war – entspr. meiner „gesicherten“ Kenntnis - einst zweckgebunden,
trotzdem (für Peewee):
Der Ertrag der Mineralölsteuer stand dem Bund zu und war seit 1989 nicht mehr zweckgebunden.
Das Mineralölsteuergesetz ging 2006 in das Energiesteuergesetz über.
http://www.wissen.de/wde/gener…t/index,page=1191330.html
Die Mineralölsteuer war ursprünglich eine zweckgebundene Steuer, mit der der Unterhalt und der Ausbau
des öffentlichen Straßen- und Autobahnnetzes sichergestellt werden sollte und wurde auf Kraftstoff erhoben,
der auf diesem Straßennetz verbraucht wurde.
http://www.merkur-online.de/le…ssenunterhalt-319872.html
Das Aufkommen an Mineralölsteuer, ausgenommen das Aufkommen aus der Besteuerung der Schweröle und
Reinigungsextrakte nach § 8 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes, ist im Rechnungsjahr 1964 in Höhe von 46 vom Hundert,
im Rechnungsjahr 1965 in Höhe von 48 vom Hundert und in den folgenden Rechnungsjahren in Höhe von 50 vom Hundert
für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden.
Und, die Sektsteuer wurde seinerzeit eingeführt, um die Flotte, insbes. die Panzerkreuzer, des Kaisers zu finanzieren.
http://www.gesetze-im-internet.de/strfing/BJNR002010960.html
Zum Punkt: „zweckgebunden“ folg. Anmerkung:
Früher mußten Mittel entspr. dem in den (Haushalts)Titeln vorgesehenden Zweck verwendet werden. Auch mußtensie
in dem betr. Jahr verwendet werden, andernfalls waren sie verfallen. Deshalb wurden Mittel völlig sinnlos „verbraten“.
Ich erinnere z. B. an die Asphaltierung von Straßen, die sich in einem Super-Zustand befunden hatten, aber trotzdem neu asphaltiert
worden waren, weil man unbedingt die noch vorhandenen Mittel aufbrauchen mußte.
In den letzten Jahren ist auch hierbei – endlich - ein Umdenken erfolgt.
Aber, mbit, Kosten laufen nicht nur aus den von Dir gen. Gründen –selbstverständlich auch inder der priv. Wirtschaft (dort soll es
ebenfalls „Bürokratismus“ geben) aus dem Ruder, sondern auch, weil man sich sehr gerne der Begründung „unerwartete oder
unvorhersehbare Schwierigkeiten“ bedient. Die „öffentliche Hand“ ist aufgrund gesetzl. Vorgaben gezwungen, den billigsten Anbieter
zu beauftragen. Aber, das zeigen die vielfachen Erfahrungen, daß der Billigste nicht der Beste und dann auch
letztlich nicht der Billigste ist.
Vorst. Ausführungen sind zwar vom urprüngl. Thema abgewichen - Peewee wird dies erfahrungsgemäß bestätigen 
-, aber
ich denke, man kann auch gelegentlich Themen anreißen, die nicht unbedingt mit Fußball oder das eigentl. Thema - wie hier
Stuttgart 21 - tangieren, zu tun haben. Darüber hinaus betrachte ich Richtigstellungen/Korrekturen bzw. gegenteilige Auffassungen
als durchaus hilfreich.
Gestern hat man eine Mutter gesehen mit einem Kleinkind auf dem Arm. Erst durch mehrfaches Zureden eines Polizisten, hat diese sich bereit erklärt, sich mit dem Kind aus der Nähe des Wasserwerfers zu entfernen.
Das große Problem ist doch, daß die Politik nicht mehr schlüssig erklären kann, was und warum sie was tut. Das gilt für STuttgart 21, für die Anhebung um fünf(!) Euro für HartzIV. Das zieht sich wie ein roter Faden durch.
Natürlich hat Suttgart21 alle parlemtarische Schritte , das Planfeststellungsverfahren, Einsprüche und Widersprüche durchlaufen, aber der Bevölkerung konnte nicht vermittelt werden, daß damit ein großer Vorteil verbunden ist (wenn es den denn gibt) 
Lang, lang ist´s her, da habe ich auch gegen den Nato-Doppelbeschluß demonstriert: in Frankfurt und in Bonn. Der damalige Bundeskanzler Schmidt war aber fest der Ansicht, daß dieser notwendig sei, um die UdSSR zu Verhandlungen zu bewegen. Lange Jahre danach musste ich ihm eingestehen: Er hatte recht. Ohne Cruise Missile und PhershingII (Als Bedrohung) hätte die UdSSR vermutlich an der Stationierung der SS22 in Europa festgehalten und es hätte keine bilateralen verhandlungen über Abrüstung gegeben.
Was ich sagen will: Keine der Befürworter , noch der Gegner hat die Wahrheit per se gepachtet.
U. a. ein Thema gerade bei hart aber fair in der ARD.
Eine bewußte Falschaussagen aus der Öffentlichkeit muß man korrigieren: Der Ausstieg aus Stuttgart 21 würde nicht 1,4 Mrd sondern 400 -700 Mio kosten (die Angaben variieren, weil es unklar ist, welche der jetzigen Verträge auch bei dem K21 Konzept helfen würden). Mappus hat die 740 Mio für den Kauf des Bahngeländes mitgerechnet. Diese müßten zurückerstattet werden.
Zu der Demo gibt es einen Augenzeuge, der kein S21-Gegner ist: Ein Ex-Richter klagt an. Hier ist auch nicht von Vorwarnung die Rede!
Der Typ der hierden Knüppel aus dem Sack holt ist ein Zugführer. Seine Kollegen finden die Aktion zum Lachen!
Das Abholzen der Bäume war möglicherweise widerrechtlich, da dort artengeschützte Käfer in den Bäumen leben und man eine Gerichtsentscheidung abwarten müßte. Daraus resultiert ein gerichtliches Verbot der weiteren Abholzung. Somit ist dies eine gerichtliche Anordnung und kein Entgegenkommen von Mappus (siehe FTD.
Die Kosten für den Bau wurden in einer Art künstlich niedergerechnet, die für mich eine betrügerische Komponente hat. Zitat von hier:
"m August 2008 korrigierte die DB auf 3,1 Milliarden Euro. 2009 war bekannt geworden, dass Fachplaner bahnintern mit 4,9 Milliarden Euro rechnen. Damit wäre das Projekt vor dem Aus gestanden. Zwischen den Projektpartnern sind lediglich 4,5 Milliarden Euro finanziert - wobei der Risikozuschlag darin bereits enthalten ist. Vertragliche Vereinbarungen für den Fall, dass der Betrag überschritten wird, fehlen. Keiner der Partner wäre gewillt gewesen, mehr zu bezahlen, im Falle der Stadt Stuttgart wäre durch geänderte politische Mehrheiten ein Ausstieg aus dem Projekt wahrscheinlich gewesen."
Unter diesen Bedingungen will kein B auunternehmer arbeiten:
"Das Baugrundrisiko wollte die DB auf die ausführenden Firmen abwälzen. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat daraufhin reagiert - keine einzige Firma hat sich auf die Ausschreibung beworben. "
Schließlich beginnt man mit dcem Bau, obwohl einige Planfeststellungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen sind. Wenn diese verworfen werden, hat man eine Bauruine:
"Der eigentliche Baubeginn dürfte kaum vor 2011 erfolgen: Bei Stuttgart 21 fehlen noch für zwei, bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm für fünf von sieben Abschnitten die Planfeststellungsbeschlüsse." Zitat von hier
