PKW-Maut: Ich fühle mich diskrimiert

    Die PKW-Maut wurde für Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt.
    Für Ausländer wurde sie für Bundesstraßen ausgesetzt und sie haben die Wahlmöglichkeit: Autobahnen meiden, Kurzzeitplaketten mit unterschiedlicher Laufzeut oder Jahresplakette.


    Die Deutschen haben diese Wahlmöglichkeit nicht. Jeder PKW wird zwangsweise der Maut zugeführt. Hierbei ist es m.E. irrelevant, ob dies mit der PKW-Steuer verrechnet wird - eine Maßnahme die eine Pseudo-EU-Konfirmität gewährleisten soll. Logisch betrachtet müßten Deutsche die keine Plakette wollen einen entsprechenden Nachlass bei der KFZ-Steuer erhalten. Ansonsten wäre die Maut für Deutsche kostenlos. Dies ist nicht EU konform.


    Im Rahmen der Gleichbehandlung fordere ich deshalb, dass auch für Deutsche die PKW Maut für Budesstraßen ausgesetzt wird und jeder selbst entscheiden darf, ob und ggf. weöche Mautplakette er erwerben möchte.


    Ich werde mich diesbezüglich an den Diskrimierungsausschuß wenden

    Es sind nicht immer die Lauten stark, nur weil sie lautstark sind. Es gibt so viele denen das Leben ganz leise viel besser gelingt.
    ...
    Die schützt kein Programm. Die sind Melodie. So aufrecht zu gehen lerne ich nie

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    Viel Glück.


    Ich sag dir, wie es weitergeht:


    Der EU Gerichtshof wird entscheiden, dass die Maut in den geltenden Bestimmungen gegen geltendes EU Recht verstößt, weil sie nur Ausländer belaste
    Daraufhin bedauert die Bundesregierung, dass sie von der EU gezwungen wurde, JEDEM die Maut einzuziehen UND man sei verpflichtet, die Steuer weiterhin so unverändert hoch zu lassen - die EU wollte es ja so.

    Dieses völlig sinnlose Vorhaben wird hoffentlich scheitern, denn ich sehe nicht ein, dass ich für etwas bezahlen soll, was ich nicht möchte! Das Schattenkabinet in Berlin hat jedoch leider schon Millionen für die leienhafte Planung verschleudert, sodass sie die irgendwie wieder reinholen müssen. Schlimm ist, das diese Bagage nicht für ihre Fehler aufkommen muss! :grummel:

    Grundsätzlich empfinde ich eine Abgabe für eine entsprechende Schnellstraße nicht falsch, sofern der Ertrag komplett in die Modernisierung/Erhalt der Strecken investiert wird.


    Eine zwanghafte Abgabe erachte ich als nicht richtig, denn es muss dem Bürger/Kfz-Besitzer freigestellt bleiben, ob er die Schnellstraße nutzen möchte. Die jetzt verabschiedete zwanghafte Abgabe in Verbindung mit dem Nachlass bei der Kfz-Steuer ist zwar "Aufwands-neutral" für den Deutschen, nicht aber für den EU-Bürger. Der EUGH wird das schon noch berichtigen - dennoch ist auch bei zusätzlicher Belastung eine Ungleichbehandlung, wie bereits von lookaround angesprochen; nach der zu erwartenden EUGH-Entscheidung im Übrigen nur zum Nachteil des deutschen Bürgers.


    Für mich ist es "Wahnsinn", wenn ich sehe, welche finanziellen Mittel bereits eingesetzt wurden und noch werden und feststellen muss, dass hier bewusst gegen EU-Recht verstoßen wird und eine Lösung eigentlich recht "einfach" wäre.

    Wie machen es denn die anderen EU-Länder mit Maut? Sollte nicht ein Europaweites, einheitliches Maut-System entwickelt werden?

    "Wo Licht ist ist auch Schatten.
    Auf die Sonne folgt der Regen, mein Leben ist ein Fluch und Segen.
    Du darfst auf die Fresse fallen, Gewinner stehen wieder auf nur Verlierer bleiben liegen.
    Mund abwischen weiter gehen, ihr werdet mich von hinten sehen!"

    Dort sind die Autobahnen meist privatisiert und auch deshalb in viel besserem Zustand als unsere Hoppelstrecken mit den ewigen Baustellen! :weiseropa:

    Zitat von Andi_74

    Wie machen es denn die anderen EU-Länder mit Maut? Sollte nicht ein Europaweites, einheitliches Maut-System entwickelt werden?


    Ich kann es dir mal aus persönlicher Erfahrung von Frankreich und Spanien sagen. Zumindest aus der Touristen-Sicht, kenne da nicht die ganzheitlichen Bestimmungen. Aber dort ist es so, dass es Autobahnen bzw Streckenabschnitte gibt, für die man Maut zahlen muss. Wer die benutzen will zahlt die Maut, wer nicht will fährt woanders. Ich wüsste jetzt auch nicht, dass das für Einheimische anders geregelt ist. Ich hatte das Gefühl, dass das in Spanien noch weniger ist als in Frankreich. In Frankfreich zahlt man ja relativ oft Maut, während es in Spanien nur einige Autobahnen sind, die glaube ich auch in privater Hand sind. Aber wie gesagt, so genau weiß ich das auch nicht.

    Zitat von canelon

    Grundsätzlich empfinde ich eine Abgabe für eine entsprechende Schnellstraße nicht falsch, sofern der Ertrag komplett in die Modernisierung/Erhalt der Strecken investiert wird.


    Diese Steuer haben wir bereits. Die KFZ Steuer war eine zweckgebundene Steuer für die Benutzung und den Erhalt unserer Straßen. Erst seit der Wiedervereinigung wurde sie "zweckentfremdet".
    Bei 44 Millionen angemeldeter Fahrzeuge haben wir 2014 stramme 8,49 MILLIARDEN EURO an Steuern eingenommen. Diese für unsere Straßen verwendet, und wir fahren auf Bowlingbahnen. Nicht so glatt, aber so eben.



    Zitat von Andi_74

    Wie machen es denn die anderen EU-Länder mit Maut?


    • Das ist ganz lustig. In Slowenien z.B. sind die Autobahnen durchweg von der EU finanziert. Dann wurde daraus ein "Privatbetrieb" (100% Eigentum Slowenien), und der Monat kostet 30 Euro. Für ganz Slowenien. Das ganze Jahr kostet 65 Euro....für die Slowenen.
    • Kroatien zahlst du für das selbe Konstrukt pro Autobahnabschnitt. Ca. 40 Euro für die komplette Strecke, ca. 550 km.
    • Frankreich komplett privat finanziert und sacketeuer.
    • Italien schießt da den Vogel ab. Von Turin bis San Bernadino 25 Euro.
    • Österreich 10 Tage 7,50€. Jahreskarte ca. 70 Euro, wenn ich es richtig weiß.


    Es ist aber überall so, dass die Autobahnen privatisiert sind. Bei uns sind sie staatlich. Das ist der Unterschied. Natürlich protegieren die anderen ihre eigenen Staatsbürger auch. Die Jahreskarten sind da signifikant und in keinem Verhältnis stehend billiger als die Wochenkarten, die man Touris abknöpft. Ebenso die Dauer der Gültigkeit. 10 Tage z.B. in Österreich....da löhnst halt 2x in 14 Tagen Urlaub.


    Sie haben dort auch jeden KM Autobahn jetzt Mautpflichtig gemacht. Mit der Folge, dass z.B. in Kufstein der Verkehr jedes WE erlahmt, weil keiner mehr auf der Autobahn um Kufstein herumfährt, sondern DURCH den Ort.

    Genau darauf ziehlte meine Frage. Andere Länder schröpfen nicht nur Touris, sondern auch die eigenen Leute. Man kennt aber in der Regel nur die Preise für Touristen. Wenn wir hier nur eine Maut wie alle übrigen zu zahlen hätten ohne die KFZ-Steuer, wäre die Aufregung sicher nicht ganz so groß.
    Ebenso, wenn die Steuern generell für das eingesetzt werden, wofür sie propagiert wurden. Werden sie aber nicht. Und das ist ein unding. Aber mal ehrlich, wieso wird die merkel dann immer wieder gewählt? Die Leute wissen doch worauf es hinausläuft. Nicht, dass ne andere Partei es entscheidend anders machen würde.


    Übrigens regen sich die meisten Nachbarländer auf, weil sie halt durch Deutschland durch müssen um zum Urlaubsziel zu kommen. Dabei sollten einige besser die Füße still halten. Die Österreicher haben die Zeiten so begrenzt, dass man als Touri mehr zahlt als als Einheimischer. Wenn das keine Diskriminierung ist. Aber das wurde vor langer zeit eingeführt, wo es die Leute noch nicht so tangierte. Die Deutschen haben schlicht zu lange gewartet.

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