Griechenland - eine unpolitische Betrachtung

Es gab vor einiger Zeit hier eine Äußerung bzgl. Schäuble nd er wäre ein großer Staatsmann.
Ich habe es nicht vergessen und wollte noch darauf eingehen - jetzt paßt es gerade.

Ich will versuchen dassauber zu trennen:
Teil 1 Fakten zu Schäuble
Teil 2 Mein Kommentar

Die FAKTEN

• Schäuble war in das System der schwarzen Kassen bei der CDU verwickelt. Es gab seinerzeit widersprüchliche Aussagen, sodass er nicht verurteilt werden konnte. Waffenhändler Schreiber, der entscheidende Aussagen machen konnte saß im kanadischen Exil,. Bei seiner Auslieferung war der Fall verjährt. Grundsätzlich ist es erwiesen, dass Schäuble Kenntnisse hatte. Hier geht es um juristische Feinheiten, ob er einen Umschlag von 100.000 DM ungeöffnet weitergegeben hat oder Kenntnisse über den Inhalt hatte. Er bestreitet dies und es stand Aussage gegen Aussage. Der "Kronzeuge" saß im "Exil" in Kanada.
• Schäuble hat das Parlament belogen, als er behauptete, dass er Schreiber nicht kennt. Björn Engholm ist wegen einer vergleichbaren Lüge als Ministerpräsident zurückgetreten und hat nie wieder politische Ämter angenommen. Schäuble setzt hohe Maßstäbe bei anderen an. Wenn er die bei sich anlegt durfte er nie Finanzminster werden.
• Als Innenminister hat er versucht den demokratischen Ansatz der Unschuldsvermutung umzukehren und erst einmal das ganze Volk als vermeintlichen Täter zu sehen. Das ist nicht nur ein Paradigmenwechsel sondern eine Abkehr vom bisherigen Rechtsstaat. Hierzu wollte er verschieden Änderungen im Grundgesetz vornehmen. Mit ihm sind die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Bundestrojaner. Weiterhin wollte er die Kontrolle der Geheimdienste einschränke oder aufheben. Ein anderes Zitat "Weiterhin habe er „Schwierigkeiten damit“, dass ein Terrorist den gleichen Schutz durch das Grundgesetz genießt wie jeder andere Bürger." Mit dieser Ausage bewegt er sich nicht mehr auf dem Boden der Verfassung. Vor dem Gesetz ist jeder bis zu seiner Verurteilung gleich (Unschuldsprinzip).
• Er wollte den Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglichen. Dies steht im Gegensatz zu den Gedanken des Grundgesetzes. Diese Trennung war eine Lehre aus dem 3. Reich
• bei der NSA Affaire 2013 verteidigte er die USA mit dem Argument: Dadurch wären Anschläge verhindert worden. Dies legitimiert keinen Verfassungsbruch. Das solte ein promovierter Jurist wissen
• Schäuble kritisierte den Ankauf der Steuer-CDs in der Schweiz und wollte die Verwendung verhindern
• Schäuble denontierte seinen eigenen Sprecher öffentlich in einer Pressekonferenz. Das war glasklares Mobbing. Es ging darum,. dass ein PApier nicht rechtzeitig bis zum Beginn der PK verteilt wurde.

Kommentar
Schäuble hat bei den Verhandlungen mit Griechenland eine entscheidende Rolle gespielt.
Dabei war frühzeitig zu erkennen, dass es nicht um Inhalte sondern um Machtspiele ging. Bereits vor der Wahl in Griechenland hatte Schäuble diesbezüglich öffentlich gewarnt.
Es ist richtig, dass Tsirpas und Varoufakis naiv und wie die Holzhacker vorgegangen sind und dies läßt sich auch durch fehlende Erfahrung entschuldigen.
Es ist auch klar, dass die inhaltlichen Forderungen von Griechenland zu einem großen Teil richtig waren - dies bestätigen renommierte Wirtschaftsexperten bis hin zu Nobelpreisträgern. Auch der IWF sieht die Problematik.
Schäuble muss als erfarener Politiker sachlich bleiben und über diesen persönlichen Anfeindungen stehen. Das tut er nicht. Wenn man seine Interviews von Beginn der aktuellen Verhandlungen im März oder April verfolgt, dann hatte man von Anfang an - nicht nur an der von Schäuble benutzten Rhetorik sondern auch an der Körpersprache - den Eindruck, dass da ein "Euch werde ich es noch zeigen" dabei war.
Dies darf nicht passieren. Schäuble ist ein Despot. Wenn man ihn einmal in Debatten genauer beobachtet - in Interviews ist er meist gut vorbereitet und hält sich zurück - sieht man, dass er keinen Widerspruch zu seiner Position duldet und dass er eine Mimose ist. Ein Politiker mit ausreichend Selbstvertrauen reagiert anders. Schäuble wird persönlich und unsachlich und benutzt sein gesamtes rhetorische Können um andere lächerlich zu machen oder zu diffamieren. Die Art und Weise wie er seinen Sprecher in der PK gemobbt und gedütigt hat war ein Beispiel.
Das Verhalten von Schäuble gegenüber Griechenland ist kein Zufall sondern eine Charakterfrage.
Als Griechenland am Boden war, ließ er sie ankriechen. Als Griechenland die Forderungen akzeptierte und gegen die eigene Überzeugung handeln mußte war das für Schäuble immer noch nicht genug. Er wollte nicht nur den politischen Sieg - er wollte die Demütigung und legte immer noch einmal nach.
Es ist nur ein Teil der Wahrheit, dass Deutschland seine politische Intention dem gesamten Europa überstülpen möchte - Griechenland hat mit diesem Paketden Großteil denokratischen Handelns verloren. Schäuble ging es um sein Ego: Er wollte nicht nur den Sieg - er wollte Unterwerfung.
Wer Belege meiner Meinung sehen möchte, sollte sich die komplette Rede, die er heute in der Sondersitzung des Bundestages gehalten hat. Am Ende der Rede ging er auf die politischen Gegner ein, die eine andere Meinung vertreten. Dies war nicht sachlich, sondern rechthaberisch, demagogisch, allwissend, von oben herab und mit zynischer, unsachlicher Rhetorik. Erschrecken daran, war, wie die Adern in seinem Gesicht anschwollen, wie er gestikulierte.
Inhaltlich war es völlig widersprüchlich:
Schäuble sagte selbst, dass er nicht glaubt, dass die Rettung Griechenlands funktioniert. Er wollte erneut einen Aujstritt Griechenlands aus dem Euro - anscheinend reicht ihm die bisherige Demütigung Griechenlands nicht und er will den totalen Sieg.
Er sagte nichts dazu, dass ein ganzer Teil der akuten Notlage Griechenlands in den letzten 5 Jahren unter europäischer Kontrolle und nach den Regeln von EU-Beamten waren, die Griechenland mitregierten - einem Modell das er mitzuverantworten hat.

Griechenland wird sein drittes Hilfspaket bekommen und ich wette, auch dieses wird nicht funktionieren.

Auch in Portugal funktioniert es nicht, wie ich schon erwähnt habe. Zu meinen Aussagen hat Plusminus jetzt Fakten präsentiert. Ich empfehle den Beitrag, der mit dem aufräumt was ns Politiker wider besseren Wissens erzählen!
Hier nur ein paar Stichworte:
34% Jugendarbeitslosigkeit
6 % Auswanderung senkt die Arbeitslosenstatistik: Etwa 600.000 Menschen haben das Land schon verlassen – vor allem Junge und Qualifizierte. Sechs Prozent der Bevölkerung.
Jeder Siebte hat seit 2008 seinen Job verloren.
Armut bis hin zu den Akademikern: Allein diese Organisation verteilt monatlich 46.000 Mahlzeiten an Bedürftige. Die Krise hat sich immer tiefer in den Mittelstand hineingefressen. Auch Akademiker kommen zu den Verteilstellen.
Schulden in Portugal steigen an! " Seit dem ersten Rettungspaket sind die Schulden nochmals gestiegen – auf knapp 130 Prozent der Wirtschaftsleistung"
Heiner Flassbeck, langjähriger Direktor der UNO-Handelsorganisation in Genf:
"Die Arbeitnehmer in Portugal, Spanien und Griechenland vor allem haben einen hohen Preis bezahlt für die Misskonstruktion im europäischen Währungssystem, die dafür gesorgt hat, dass Deutschland unter seinen Verhältnissen gelebt hat und damit die anderen an die Wand gedrückt hat, und diese Länder über ihre Verhältnisse gelebt haben. Man hätte es anders korrigieren müssen, eben über eine Anpassung auch in Deutschland, aber das ist überhaupt nicht gelungen."

Oder sollte man sagen Griechenland hat ein paar Monate Zeit gewonnen?

Meine Tante in den USA erzählte mir nach dem Platzen der Immobilienblase folgende reale Geschichte:
Ein Busfahrer hatte 250.000 $ zum Hausbau bekommen - ohne Gehaltsprüfung und ohne Sicherheiten. Nach 2 Jahren konnte er die Tilgungsraten nicht mehr leisten und rief bei der Bank an.
Diese beruhigte ihn: Ihre Immobilie ist ihre Bank. In diesen 2 Jahren sind die Immobilienpreise derartig gestiegen, dass wir ihren Kredit erhöhen können. Dies passierte noch zweimal.
Inzwischen lagen die Tilgungsraten über seinem Netto-Einkommen. Die Folge dieser und 100.000er gleichartiger Geschichten kennen wir alls

Jetzt fragen einige: Was hat das mit Griechenland zu tun.
Griechenland war nicht mehr in der Lage seine Schulden zu tilgen. Daraufhin hat die EU 3 Dinge gemacht

• Man hat die Kredite erhöht.
• Griechenland muss Steuern erhöhen, Einkommen und Leistungen des Staates zu senken
• Griechenland muss privatisieren

Punkt 1:
Griechenland konnte seine bisherigen Schulden nicht tilgen. Nach Einschätzung aller Experten, bis hin zum IWF, ist das bei der Größe und Wirtschaftskraft nicht möglich. Wie soll das bei einem noch höheren Schuldenstand gehen?

Punkt 2:
Dies senkt die Staatseinahmen weiter und erhöht die Not der Bevölkerung. Der Binnenmarkt schrumpft weiter. Die optimistischen Wachstumsraten, die man sich zurechtgerechnet hat, damit Griechenland die Schulden tilgen kann werden noch unrealistischer.

Punlt 3:
Die einzig festen Größen die Einnahmen generieren müssen verkauft werden. Fraport kauft die lukrativen Flughäfen bzw. den Betrieb auf den Ferieninseln. Fraport ist ein Staatsunternehmen: 51,4 % sind in den Händen der Stadt Frankfurt und des Landes Hessens. Der Hafen von Piräus fällt an China. Wie privat und staatsunabhängig ist kann sich jeder ausmalen

Unter diesen Bedingungen wird das "Hilfspaket" scheitern. Das ist nur ein Tauschen alter gegen neue Schulden mit entsprechender Steigerung
Vom der ersten Tranche bleibt dem griechischen Staat, glaube ich, ca. 3 Mrd. zur freien Verfügung. Aber das muss ich nochmal exkat recherchieren.

Eine interessante Meinung dazu gibt es im Spiegel