anderer Vorschlag 50€ Strafe für Politiker wegen Dummbabbeln 
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Walz, ganz klar: Nichtwählen ist auch eine Wahl. Das ist die bürgerliche Freiheit eines jeden.
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die Frage ist halt: Welche Auswirkungen hat diese bürgerliche Freiheit.... Wahlbeteiligungen wie die bei der Europawahl werfen schon die Frage auf, ob die Gewählten dann wirklich demokratisch legitimiert sind. Ist ein sehr unschöner Ansatzpunkt von Demokratiekritikern...
Mein Problem ist halt, dass jeder auf seine Rechte und Freiheiten pocht, dass ein Staat aber vor allem dadurch lebt, dass die Bürger auch ihre Pflichten beachten, wird gerne vergessen - ist halt unpopulär...
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Mein Problem ist halt, dass jeder auf seine Rechte und Freiheiten pocht, dass ein Staat aber vor allem dadurch lebt, dass die Bürger auch ihre Pflichten beachten, wird gerne vergessen - ist halt unpopulär...
Und mein Problem mit dem Staat ist, dass er sich widerrechtlich mehr als 50% meiner Einkünfte durch direkte und indirekte Steuern holt. Das der Staat vergißt, das seine Bürger nicht nur aus Menschen besteht, denen man den SPITZENSTEUERSATZ senken muss oder die Sozialhilfe erhöhen. Das der sozial bedürftige einen Pflegeplatz vom Steuerzahler finanziert bekommt, derjenige aber, der 40 Jahre lang diesen Karren mitgezogen hat sein Haus verkaufen muss, um die gleiche Leistung zu erhalten.Das anzuprangern und seine Schlüsse daraus zu ziehen : Ist halt unpopulär.
Ich wünsche mit die französische Art und Weise, dem Staat für sowas die Meinung zu geigen. Aber selbst dafür sind wir zu feige. -
Es heisst ja: eine Demokratie kann nur mit Demokraten funktionieren. Sprich, wenn die Leute wählen gehen.
Naja, meine Frage die sich daraus ergibt wäre, ob wir Deutschen dann vielleicht nicht einfach zum Großteil keine Demokraten sind. Demokratie schön und gut, aber so wie es momentan läuft, kann das sehr schnell sehr gefährlich werden.
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@WKV,
wenn Du das für das wichtigste Problem hälst müsstest Du logischerweise FDP wählen. Die sind die einzige Partei, die einen Staat möchte, der sich weniger einmischt.Und an Frankreich möchte ich mir gerade kein Beispiel nehmen. Viel stärkere Klassenschranken als bei uns, viel größeres Hierarchiegläubigkeit, noch stärkerer Staat... Und die paar Symbolhaften Rebellionsakte ändern in Frankreich gar nichts.
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@WKV,
wenn Du das für das wichtigste Problem hälst müsstest Du logischerweise FDP wählen. Die sind die einzige Partei, die einen Staat möchte, der sich weniger einmischt.
Tja,.....so ist es. -
Zu Kollege Guttenberg gibts auch was interissantes zu lesen
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@Pewee,
ob der von Dir genannte Grundsatz der demokratischen Wahl so zu interpretieren ist, dass man sich aussuchen kann, ob man wählt ist umstritten.
"Die freie Wahl: unbeeinflusst von dritter Seite bei den Wahlvorschlägen (Liste der Kandidaten), bei der Wahlwerbung und der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts. "Es geht mir darum, dass jeder erwachsene Bürger seine Verantwortung wahrnimmt und nicht aus Trägheit nicht zur Wahl geht. Die Demokratie ist etwas kostbares, deren Wert man vielleicht erst dann richtig zu schätzen weiß, wenn man in undemokratischen Verhältnissen lebt.. Von daher ist meiner Meinung nach das mindeste, was ich von einem Bürger erwarte, die Einhaltung der Gesetze und die Ausübung des Wahlrechts.
Der fettgedruckte Satz ist genau der Aufhängepunkt. Politiker glauben, dass die Menschen aus Faulheit nicht zur Wahl gehen, bzw. aus Dummheit die Wahlzettel ungültig machen. Die Parteien und ihre Mitglieder müssten mal kapieren, dass dies Protest und kein Unvermögen oder Faulheit ist.
Wenn ich sehe, dass es Landkreise gibt, die ihren Landrat mit JA oder NEIN wählen müssen, weil es eben nur einen Kandidaten gibt, dann ist das doch zum Lachen, wahlweise zum Heulen. Und da soll man noch zur Wahlurne gezwungen werden?
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Wenn ich sehe, dass es Landkreise gibt, die ihren Landrat mit JA oder NEIN wählen müssen, weil es eben nur einen Kandidaten gibt, dann ist das doch zum Lachen, wahlweise zum Heulen.
Das stimmt allerdings. Bei uns im Ort gabs bei der Wahl zum Ortsvorsteher auch nur JA oder NEIN als Option. Ist jetzt in unserm Fall keine große Sache, weils eben nur um einen Ortsvorsteher geht und der mit 77,x% auch wiedergewählt wurde. Die Frage, die man sich da aber stellt: was passiert, wenn man NEIN ankreuzt? Was ist, wenn der einzige Kandidat nicht gewollt wird? Das wäre dann beim Landrat schon etwas heikler wie bei einem Ortsvorsteher...
