Politik & Wirtschaft

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Die von der CDU erzwungene Ablösung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender stößt auf scharfe Kritik auch beim Berliner Koalitionspartner FDP.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und andere Unionsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat hatten eine weitere Amtszeit Brenders am Freitag verhindert. «Roland Koch hat mit seiner parteipolitischen Testosteron-Attitüde dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland Schaden zugefügt», sagte der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Burkhardt Müller-Sönksen, der «Welt am Sonntag».

Koch habe gezeigt, dass ihm die Rundfunkfreiheit und die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks egal seien, meinte Müller-Sönksen. Die Unionsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat, die Chefredakteur Brender die Vertragsverlängerung über März 2010 hinaus versagten, hätten weit über eine Personalentscheidung in das Selbstverständnis eines öffentlich-rechtlichen Senders eingegriffen hätten, kritisierte Müller-Sönksen. Die Staatsferne müsse in den Rundfunkstaatsverträgen künftig stärker verankert werden.

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Grünen-Parteichef Cem Özdemir nannte das politisch erzwungene Aus für Brender einen Angriff auf die Demokratie. Wenn der Staat die Medien beherrsche, werde die Glaubwürdigkeit der Demokratie unterhöhlt, sagte Özdemir vor dem Parteitag der NRW-Grünen in Hamm. «Der Versuch, das ZDF zum Hauskanal von Schwarz-Gelb zu machen, muss in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.» Die Bundestagsfraktion der Grünen strebe eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, betonte Özdemir. «Wir fordern, dass Vertreter der Exekutive künftig im Rundfunk nichts mehr verloren haben.»

Eine solche Klage würde nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), der dem ZDF-Verwaltungsrat vorsitzt, das Problem nicht lösen. «Man muss sich der Frage stellen, ob die Gesellschaft wirklich genug repräsentiert ist, wenn so viel Politik am Kontrolltisch sitzt», sagte Beck dem Magazin «Der Spiegel».

Quizmaster Günther Jauch sagte am Freitagabend bei der «Zeit Konferenz Deutsches Wirtschaftsforum» in Hamburg: «Brender wurde letztlich abgesägt, wegen Unabhängigkeit. Daher ist mein Vertrauen in die politische Klasse nicht übermäßig ausgeprägt.» Der Vorwurf, dass Brender nicht ausreichend Quote gebracht hätte, sei absurd. «Zeit»- Chefredakteur Giovanni Di Lorenzo fand den Umstand kurios, dass man gezwungen war, für Brender Partei zu ergreifen und nicht mehr die Frage stellte: «Ist er ein guter Chefredakteur?»

Die Unionskräfte im ZDF-Verwaltungsrat hatten am Freitag trotz Warnungen vor parteipolitischer Einflussnahme das Ende der Amtszeit Brenders erwirkt. Sie verweigerten ZDF-Intendant Markus Schächter den Wunsch, Brenders Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Der Intendant zeigte sich tief enttäuscht. Gewerkschaften, Journalistenverbände und die Berliner Opposition äußerten scharfe Kritik.

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Quelle: Zeit Online

Schlimme Vorwürfe gegen Edeka: In 32 Filialen sollen Detektive den Mitarbeitern hinterher spioniert haben. Dabei soll es zu Durchsuchungen von Privatautos sowie unangemeldeten Hausvisiten im Krankheitsfall gekommen sein. Eine Arbeitsrechtlerin spricht von "strafbarer Nötigung".

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In der deutschen Wirtschaft gibt es möglicherweise eine neue Spitzelaffäre. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag berichtete, lässt die Supermarktkette Edeka ihre Mitarbeiter offenbar seit Jahren durch Detekteien bespitzeln. Das gehe aus internen Geschäftspapieren hervor. Demnach spionierten Privatdetektive Angestellten der bundesweit 32 Edeka-Simmel-Filialen in Sachsen, Thüringen und Bayern systematisch hinterher.
Dabei führten Detektive dem Bericht zufolge nicht nur heimlich Hausvisiten bei krankgemeldeten Mitarbeitern durch, sondern filzten auch Privatautos von Mitarbeitern. Aus Verträgen und einer Arbeitsanweisung vom 12. Januar 2009 gehe hervor, dass bis zu 20 Wagen pro Woche kontrolliert worden sind. Weigerten sich die Betroffenen, den Wagen zu öffnen, „drohen wir damit, die Polizei zu rufen und verweisen darauf, dass dieses sicherlich arbeitsrechtliche Konsequenzen haben werde“, habe ein Detektiv dem Magazin berichtet.

Die Münchner Arbeitsrechtlerin Dorthee Wilcke sagte, dass der Wink mit der Kündigung auf eine „strafbare Nötigung hinauslaufen“ könnte. Firmenchef Peter Simmel weist dem Bericht zufolge solche Vorwürfe zurück. Nur in einem einzigen Fall habe es eine Wagenkontrolle gegeben.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di kritisierte zudem Passagen der Arbeitsverträge für Simmel-Beschäftigte als „rechtswidrig“. Demnach sei eine tägliche fristlose Kündigungsmöglichkeit binnen sechs Monaten im Einzelhandel in Bayern verboten. Zudem vergüte der Unternehmer Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Überstunden mit Warengutscheinen, die ausschließlich in Simmels Edeka-Märkten eingelöst werden könnten. „Warengutscheine können als Lohnersatz nicht beitragsfrei erbracht werden“, sagte Dirk Bühl von der deutschen Rentenversicherung Bund dem Magazin. Ver.di-Fachabteilungsleiter Hubert Thiermeyer kündigte an: „Wir werden Anzeige erstatten und den Vorgang an die Prüfbehörden weiterleiten.“

Quelle: Welt Online

Überraschendes Votum für ein Minarettverbot: Die Eidgenossen haben in einer Volksabstimmung gegen den Bau von Gebetstürmen auf Moscheen votiert. Zwei rechtspopulistische Parteien hatten die Initiative auf den Weg gebracht.

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Die Schweizer haben die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" angenommen: Nach dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis stimmten mehr als 57 Prozent für die Initiative zweier rechtspopulistischer Parteien. Umfragen vor der Abstimmung hatten noch eine Niederlage der Minarettgegner erwarten lassen. Daher ist das Ergebnis eine Überraschung.

Die Wahlbeteiligung betrug rund 54 Prozent. Auch das sogenannte Ständemehr, die Mehrheit der für die Annahme des Referendums benötigten Kantone, kam zustande. Teilergebnisse zeigten, dass die Wähler im deutschsprachigen Kanton Luzern für das Bauverbot votierten, während die französischsprachigen Kantone Genf und Waadt die Initiative ablehnten. Die Stimmlokale hatten am Mittag geschlossen. Veröffentlicht wurden erste Trends eine Stunde nach Schließung der Wahllokale. Laut Hochrechnungen stimmten unter anderem in Appenzell-Innerrhoden, Schaffhausen und Aargau gut 64 Prozent der Wähler mit Ja.

Die von Anhängern der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der rechtsnationalen Kleinpartei Eidgenössische Demokratische Union (EDU) lancierte Volksinitiative konnte damit offenbar nach einem zum Teil scharf geführten Abstimmungswahlkampf zuletzt Boden gutmachen. Bislang gibt es in der Schweiz lediglich vier Moscheen mit Minaretten.

Damit dürfte der Schweiz ein außenpolitisches Problem ins Haus stehen, das die international orientierte Wirtschaft zu belasten droht. Erst vor wenigen Monaten wurde der Steuerstreit mit den USA beigelegt. Noch nicht ausgestanden ist dagegen eine Auseinandersetzung mit Libyen um zwei Schweizer, die dort festgehalten werden, nachdem Sohn und Schwiegertochter des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi vor einiger Zeit in Genf vorübergehend festgenommen worden waren.

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Quelle: Spiegel Online