Hier mal ein LINK, wie es in den anderen Bundesländer und auch im benachbarten Ausland so gehalten wird mit der Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
http://de.wikipedia.org/wiki/K…licht_f%C3%BCr_Polizisten
Nummernschilder für Polizisten
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Wie ist es eigentlich wenn sich einige Polizisten nicht an die Kennzeichnungspflicht halten?
Im Stadion und bei Demos halten sich ja auch einige nicht an das Vermummungsverbot . -
Wie ist es eigentlich wenn sich einige Polizisten nicht an die Kennzeichnungspflicht halten?
Im Stadion und bei Demos halten sich ja auch einige nicht an das Vermummungsverbot .Ich finde es herrlich, wie du Beamte,deren Aufgabe es ist die aktuelle Gesetzgebung durchzusetzen bzw. " auszuführen " ( Stichwort Exekutive ), gleichsetzt mit einem Bürger.Auch wenn das Gesetz für alle gilt, sollte sich gerade Polizisten, als Teil der drei Gewalten und somit Baustein des Staates, an die aktuelle Gesetzgebung halten. Andernfalls würden wir uns alle bald in einem rechtsfreien Raum bewegen in dem das Recht des Stärkeren zählt.
Lachhaft finde ich im Übrigen die " Der hat mir mein Förmchen zu erst geklaut " - Mentalität die du hier in fast jedem Beitrag unterbringst.Wenn du diese Beiträge wirklich ernst meinst, bin ich ganz ehrlich froh,dass du kein Polizist bist. Denn gepaart mit einem schlechten Tag und der falschen Situation werden aus solchen Gedanken die Gründe für die Notwendigkeit einer Kennzeichnung.
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@ wentzerich
Jetzt hast du viel geredet, aber meine Frage nicht beantwortet.
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Die Frage beantwortet sich von selbst, wenn du über wentzes Beitrag nachdenkst.
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Wie ist es eigentlich wenn sich einige Polizisten nicht an die Kennzeichnungspflicht halten?
Im Stadion und bei Demos halten sich ja auch einige nicht an das Vermummungsverbot .Eigentlich ist es die Frage nicht mal wert, beantwortet zu werden, da sie einfach nur provokativ am eigentlichen Thema vorbeigeht. Aber machen wir es kurz: Ordnungshüter, die die durch sie zu vertretenden Gesetze selbst nicht befolgen, gehören aus dem Dienst entfernt. So wie Krawallsüchtige vermummte sogenannte Fans aus dem Stadion entfernt gehören.
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Auch die Vereinigung Kritische Polizisten spricht sich für ne Kennzeichnung aus
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Zitat
Auch die Vereinigung Kritische Polizisten spricht sich für ne Kennzeichnung aus
Was mMn zeigt, dass es auch zum Wohle der Polizei geht, wenn dadurch schwarze Schafe ermittelt werden können. Es sollte ja in derem Sinn sein, nicht als Krawall(mit)macher zu gelten, sondern (wieder) als "Freund und Helfer". -
Zitat
Sie prügeln Kleinkriminelle zu Krüppeln, vergewaltigen Frauen in Gefängniszellen und schüchtern Zeugen ein: Immer wieder fallen deutsche Polizisten durch brutale Übergriffe im Dienst auf. Der Deutschlandbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert exemplarisch 15 Fälle von Polizeigewalt. Die Organisation kritisierte eine "mangelhafte Aufklärung der gegen die Polizei erhobenen Vorwürfe". Als Konsequenz forderte Amnesty International eine Kennzeichnungspflicht für Beamte im Einsatz.
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Quelle: http://www.stern.de/panorama/a…e-polizisten-1581111.html
Zum Thema brutale Polizisten. Auch Amnesty fordert Kennzeichnungspflicht.
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Zitat
16-Jährigen verprügelt
Von ausgeprägtem Korpsgeist zeugt ein Fall aus Lüneburg, wo im Mai 2009 zwei Streifenbeamte wegen Körperverletzung und Strafvereitelung verurteilt wurden. Nach einer wilden Verfolgungsfahrt stellten die Beamten einen 16-jährigen Mofafahrer, der ohne Führerschein gefahren war. "Ich mach' Dich platt, du Sau", brüllte Kommissar E. und stieß den Teenager, der laut Zeugenaussagen keinerlei Widerstand leistete, mit dem Knie gegen die Schläfen. Selbst als der Junge am Boden lag, schlug der Polizist "dem wehrlosen Zeugen mit der Faust auf den Rücken", wie es im Urteil heißt. Als seine Kollegin versuchte, ihn zu stoppen, brüllte E.: "Halt du dich da raus". Die Beamtin, die zehn Jahre jünger war, als ihr Kollege, erstattete keine Anzeige.Auch die sieben Anwohner, die den Vorfall beobachtet hatten, gingen nicht zur Polizei. "Ich dachte, da kommt ohnehin nichts bei raus", gab einer später vor Gericht an. Nur über Umwege kam der Vorfall ans Licht. Anwohnerin B. erzählte ihrem Chef, einem Zahnarzt, was sie beobachtet hatte. Der Zahnarzt informierte Lüneburgs Polizeichef Hans-Jürgen Felgentreu, der Ermittlungen in Gang setzte. Das Amtsgericht verurteilte Kommissar E. zu sechs Monaten auf Bewährung. Seine Kollegin wurde wegen Strafvereitelung im Amt zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Kommissar E. legte Berufung ein. Und konnte sich wieder auf einen Kollegen verlassen. Kurz vor der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht tauchte Kommissar W., ein Kollege des verurteilten Kommissars, in der Zahnarztpraxis bei Zeugin B. auf. Breitbeinig, die Hände in die Hüften gestützt, habe er vor ihr gestanden. "Er hat mich zur Rede gestellt, wollte wissen, warum ich gegen seinen Kollegen ausgesagt hätte", erinnert sich B. "Er meinte, man werde ja wohl Verbrecher noch ein bisschen härter anfassen dürfen."
Dass er die Zeugin tatsächlich auf ihre Aussage angesprochen hat, gibt Kommissar W. vor dem Landgericht sogar zu. Er habe die Zeugin jedoch "nicht einschüchtern wollen", sondern ihr nur "seine persönliche Einschätzung der Sachlage mitgeteilt." Der Vorfall bleibt ohne Folgen. Das Landgericht bestätigt das Urteil gegen die Polizisten.
Mal exemplarisch zitiert. In dem verlinkten Artikel von TonyMarschall sind noch weitere Fälle zu lesen.
