Bundespräsident - Kreditaffäre

@rees

zunächst mal Danke das du um diese frühe Uhrzeit schon so ausführlich geantwortet hast. Bleibt mir das erspart

@Walz
Nur noch eine Anmerkung von mir. Lassen wir mal den Kredit völlig außen vor, rees hat dir alles nötige geschrieben. Aber gehen wir mal näher auf das Verhältniß von Wulff und Maschmeyer ein. Wieso legt dieser Maschmeyer soviel wert darauf sowohl den Wahlkampf des "Genossen der Bosse" zu unterstützen, der damals übrigens auch gegen das Parteispendengesetz verstieß, als auch ein Buch von Wulff zu bewerben just zu dem Zeitpunkt als gerade Landtagswahl in Niedersachsen war ?
Könnte das unter Umständen was mit der Verbesserung seiner Außendarstellung und ein wenig Ruhe von "oben" bei seinen Geshäften zu tun haben ?
Mal ein Zitat der Financial Times Deutschland (nicht gerade das Zentralorgan der deutschen Sozialdemokratie oder GAL) „Nach der Gründung von AWD 1988 war Maschmeyer jahrelang der Aussätzige von der unbeliebten Drückerkolonne. Damals wollten selbst die Chefs jener Versicherer ungern mit ihm gesehen werden, deren Policen er verkaufte.“ Rasanter Aufstieg von Maschmeyer sowohl gefördert von Schröder und Wulff. Höhepunkt der Imagekampagne von unserer Politikerelite für ihn dann die Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Hildesheim mit Abschließender Laudatio von Wulff. Nach der Laudatio machte Wulff dann schön Urlaub in Maschmeyers Villa in Malle. Völlig normaler Vorgang ohne Geschmäckel ?
Aber nein, sowohl ich als auch alle anderen Kritiker bilden uns diese Imagesteigerung mit Hilfe der Politik nur ein. Daß Maschmeyer zusammen mit Rürup 2010 eine AG gegründet hat, die Regierungen, Versicherungen und Banken bei Fragen von Gesundheits- und Altersvorsorge berät läßt mich einfach nur noch
Walz ich hab mal von dir einen Beitrag gelesen in dem du mit Schröder und seiner Nähe zu Putin und der Gasleitung durch die Ostsee ganz hart ins Gericht gegangen bist. Das auch völlig zu recht übrigens. Schön wäre wenn sich deine Kritik an Politikern und politischen Situationen nicht so unglaublich einseitig äußern würde. Ein Drecksack ist ein Drecksack, egal ob er rot, grün, gelb oder schwarz ist.

Zitat von sandberg

und die Bagage der streitschürenden und eskalieren wollenden Journalisten ist nicht mehr auszuhalten.

Genau, wählen wir doch einfach mit 2 drittel Mehrheit eine Partei wie in Ungarn, dann ist endlich Ruhe im Karton. Russische Verhältnisse währen auch nicht verkehrt. Einfach kritische Redaktionen auflösen, Fernsehsender abschalten und Zeitungen verbieten. Wenn alles nichts nützt und die Bagage reißt immer noch ihr Schandmaul auf, schicken wir einen Schlägertrupp oder ballern wir sie gleich bei Nacht und Nebel über den Haufen.

Zitat von apo696

Genau, wählen wir doch einfach mit 2 drittel Mehrheit eine Partei wie in Ungarn, dann ist endlich Ruhe im Karton. Russische Verhältnisse währen auch nicht verkehrt. Einfach kritische Redaktionen auflösen, Fernsehsender abschalten und Zeitungen verbieten. Wenn alles nichts nützt und die Bagage reißt immer noch ihr Schandmaul auf, schicken wir einen Schlägertrupp oder ballern wir sie gleich bei Nacht und Nebel über den Haufen.

meine Güte - aber na ja, Äpfel und Birnen. Jeder hat seine Position. Und jeder hat seine Auffassung mit sich auszumachen. Nur - lass den Bezug (mit dieser Sicht der Dinge - ansonsten gerne jede Debatte - sollte nur irgendwie eine Herausforderung sein ;)) zu meinem Beitrag bitte raus. Und außerdem hat jeder Bürger im Lande das gleiche Recht, die Journaille anzumaulen wie es umgedreht, Pressefreiheit genannt und geschätzt und wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Verfaßtheit, passiert.

Noch ein Nachtrag zu dem Gesamtproblem Wulff: das Drama wird weniger - denn die Konfliktbeschleuniger wenden sich jetzt erstmal dem Saarland zu, (wo delikater Weise am FDP-Dreikönigsmeetiing die Koalition aufgekündigt wurde seitens der CDU-MPin), samt der unseglichen Polit-Professoren, die ja nicht fehlen dürfen.

@rees, kein Kommentar - Dein Beitrag spricht für sich. Habs aufgegeben mit Dir zu diskutieren.

@apo,
wieder nur Verdächtigungen und Vermutungen. Nichts Belegbares.
Am Stammtisch oder im Forum kann man ja mal spekulieren - aber die Hetzjagd die die Presse veranstaltet empfinde ich einfach nur ekelerregend.
Woher kommt die Freude, sich daran zu beteiligen, eine öffentliche Person fertigzumachen?

Und zu Schröder. Das ist doch wirklich nicht vergleichbar. Schröder hat während seinder Amtszeit die Gründung eines Unternehmens vorangetrieben, das ihn danach einstellt und hohe Gehälter zahlt. Hier reichen die vorliegenden Fakten doch völlig, da muss man nicht spekulieren.
Über Schröder habe ich übrigens eine sehr ambivalente Meinung: Menschlich und charakterlich ist er gar nicht mein Fall - andererseits hat er während seiner Amtszeit mit Abstand die wichtigsten Reformen seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht - ein Hauptgrund dafür, dass Deutschland die letzte Krise viel besser als die meisten anderen etablierten Industrieländer überstanden hat.
Das rechtfertigt zwar nicht sein Verhalten, aber wir sind mit Schröder viel besser gefahren, als mit irgendeinem Politiker, der nur redet und sich darum kümmert bloß nicht angreifbar zu sein, anstatt zu handeln.

Das was jetzt mit Wulff passiert führt zu einer weiteren Lähmung unserer Demokratie, weil die Politiker jetzt noch mehr Angst vor formalen Fehlern haben werden und deshalb noch mehr Entscheidungen auf die lange Bank schieben werden. Überlege Dir, ob Du dazu beitragen möchtest.

Zitat von Walz aus der Pfalz

@rees, kein Kommentar - Dein Beitrag spricht für sich. Habs aufgegeben mit Dir zu diskutieren.

Na dann. Hast du dich eigentlich schon bei Horst Heldt entschuldigt?

Wulff führt dieses mt so, wie er schon immer Politik macht: Mit ju8ristischen Winkelschachzügen. Abscheinend ist es ihm da auch egal, dass er bestenfalls einen Freispruch 3. Klasse bekommt - mangels Beweisen kann man hier nicht sagen. Die Frage ist, ob man damit diesem Amt moralisch gerecht wird und ein solches Verhalten Vorbildcharakter hat.

Im Gegensatz zu einigen emotionalen Totschlagargumenten hier, die solche Dinge genauso verharmlosen wie seinerzeit bei Guttenberg, untermauere ich die Argumentation durch seriöse Quellen.

Es steht der Verdacht auf eine Reihe Lügen im Raum. Insofern ist es gerechtfertigt, dass gerade die Presse darauf eingeht.

Ich glieder das einmal auf:

Die Geister die ich rief
Wulf hat sich damals auch mit Hilfe von Homestories (wie van Beuys in HH) der Springer Presse auf den Schild (Ministerpräsident) heben lassen.
Mit Maschmeyer (AWD) haben sich auch andere (wie Schröder) eingelassen. Der hat sich bei der Politik Rückendeckung für seine Teils krimininellen Geschäfte erkauft.

Wulf hatte seinerzeit den Rücktritt Raus bei der West-LB-Affaire. Ich messe ihn hier an seinen eigenen Worten. Im Übrigen gibt es auch bei Wulff eine Flugticket-Affaire (Businessclass statt economy in die USA für die ganze Famillie - m.W. kostet ein Businesstilcet >10.000€)

Die Kreditaffaire
Wulff hat dem Landtag mitgeteilt, dass er keinen Kredit von bzw. Geschäftsbeziehung mit Geerken hat. Geerken war bei den Beratungen dabei und hat diesen Kredit eingefädelt. Es ist irrelevant und Erbsenspalterei sich darauf zu berufen, dass dies vom Konto seiner Frau überwiesen wurde.
Zitat aus dem Spiegel:
"Es ist eine Art Dispo-Kredit, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen in Höhe von 500.000 Euro ablöst. Die Zinsen für den Privatkredit sollen ursprünglich lediglich 0,9 bis 2,1 Prozent betragen haben - was nur halb so viel wäre wie bei der Immobilienfinanzierung normaler Kunden. Einer Erklärung der Bank zufolge ging de"
In seinem ARD/ZDF Interview behauptet Wulff, dass der Kredit zu marktüblichen Konditionen gewährt wurde. Dies ist eine unverschämte Lüge und er weiß es als Ministerpräsident besser!
Im Übrigen laufen internen Ermittlungen bei der BW-Bank und Strafanzeigen wegen Steuerhinterziehung (geldwerter Vorteil).
Einige Tage später erklärt er öffentlich, das Darlehen seie in einen normalen Kredit gewandelt worden. Dies ist bis heute nicht erfolgt, da es der Schriftform und Bestätigung der Bank bedarf. Ein Volljurist wie Wulff weiß das - insofern ist auch dies eine bewußte Lüge. die Bank hat dieser Aussage inzwischen auch widersprochen (siehe u.a. in der SZ).

Hintergründe zum BW-Kredit
Die BW Bank ist eine Tochter der LB BaWü. Diese hatte den Übernahme-Versuch von VW durch Porsche maßgeblich finanziert und sich nach dem Scheitern in ein erhebliches Risiko begeben. Wulff hat als Ministerpräsident und Aufsichtsrat bei VW für eine Lösung eingesetzt. Hierzu gibt es Berichte im Spiegel und der SZ
Eine gute Übersicht über die Kreditaffaire insgesamt mit Stellungnahmen von Rechtswissenschaftlern befindet sich ebenfalls im Spiegel

Die Presseaffaire
Die grundlegende Anschuldigung, dass Wulff Einfluss genommen hat ist unbestritten. Inzwischen gibt es glaubhafte Auissagen, dass dies zumindest in einem weiteren Fall (im August) bereits einmal versucht wurde. Herr Wulff ist somit Wiederholungstäter.
Eine vermeintliche spontane Überreaktion ist auch deshalb auszuschließen, weil er am nächsten Tag zusätzlich beim Vorstand und der Mehrheitseignerin Friede Springer angerufen hat. Somit handelt es sich um ein gezieltes und planmäßiges Vorgehen.
Weiterhin verwundert die Tatsache, dass er die Veröffentlichung der Nachricht - was zu einer objektiven und eindeutigen Klärung führen würde - ablehnt. Dies legt zumindest den Verdacht nahe, dass er etwas zu verbergen hat und läßt Zweifel an der Wahrheit seiner Aussage (nur einen Tag Aufschub) in seinem Interview vermuten.

Manche mögen das für eine Bagatelle halten.
Die Pressefreiheit ist ein hohes und wichtiges Gut in der Demokratie. Deshalb wird die Presse oft als 4. Säule der Demokratie nach Legislative, Exekuitive und Jurisdiktion bezeichnet. Wer die Unabhängigkeit der Presse angreift, greift die Demokratie an.

Fazit:

Herr Wulff agiert wieder ein Strafverteidiger vor Gericht: Er gibt immer nur das zu, was ohnehin schon belegt ist und versucht auf verminderte Schuldfähigkeit und schwere Verhältnisse (neu im Amt) zu plädieren.
Auf mich wirkt dies weder reumütig noch einsichtig sondern als eiskaltes Kalkül eines Juristen.

Der Bundespräsident kann übrigens nicht von außen seines Amtes enthoben werden. Ich weiß nicht, ob selbst strafrechtliche Verurteilungen (die wahrscheinlich ohnehin länger als die Amtszheit dauern würden) dazu ausreichen.
Aber wir hatten mit Lambsdorf ja bereits einen vorbestraften Minister. Steuerhinterziehung ist für einen Wirtschaftsminister heute wohl auch eine Empfehlung

Eine vollständige Übersicht seiner Affairen (es gibt noch mehr) findet man in Wikipedia

@walz

Über die politische Leistung von Schröder müssen wir hier nicht diskutieren. Unsere Meinungen dazu sind unterschiedlich wie Tag und Nacht. Das ist aber alles andere als schlimm, davon lebt Demokratie.
Jetzt zu dem Wichtigsten - Wulff. Verdächtigungen, Vermutungen, nichts Belegbares ?
Maschmeyer finanziert Werbung zu Wulffs Buch genau in der Zeit der Landtagswahl in Niedersachsen - Fakt.
Maschmeyer bekommt nach einer Spende von 500000 Euro die Ehrendoktorwürde der Universität Hildesheim. Wulff hält die Laudatio und macht danach Urlaub in Maschmeyers Villa in Mallorca - Fakt.
Zu Kredit- und Presseaffaire ist hier genug geschrieben worden, zuletzt und detailliert von lookaround.
Das Problem in politischen Diskussionen mit dir ist, du bist zu einseitig und das auch noch wenn man dir goldene Brücken baut. Schade, eigentlich.

TV-Tipp:
Freitag, 6. Januar 2012 | 21:15
Widerholung: Sa, 07.01.2012 | 08:30
Sender: NDR

Der umstrittene Präsident

Länge: 30 Minuten
Das Protokoll einer Affäre
Seit Mitte Dezember muss sich Bundespräsident Christian Wulff gegen immer neue Vorwürfe wehren. Was mit Enthüllungen über einen Privatkredit für seinen Hauskauf begann, hat sich längst zu einer schlagzeilenträchtigen Affäre ausgeweitet.
Ins Visier geraten seine Kontakte zu manchen Freunden und Unternehmern, seine früheren Inszenierungen in Boulevardmagazinen oder seine wütenden Anrufe bei Zeitungsredaktionen. Wulff muss sich öffentlich rechtfertigen und bittet um Entschuldigung. Die Dokumentation erklärt die Hintergründe und liefert Einblicke über das Geschehen hinter den Kulissen.

@apo

Maschmeyer finanziert Werbung zu Wulffs Buch genau in der Zeit der Landtagswahl in Niedersachsen - Fakt.
Ja Fakt - aber legal (soweit ich das weiß) und nach Aussage des Verlages üblich.

Maschmeyer bekommt nach einer Spende von 500000 Euro die Ehrendoktorwürde der Universität Hildesheim. Wulff hält die Laudatio und macht danach Urlaub in Maschmeyers Villa in Mallorca - Fakt.

Was hat die Ehrendoktorwürde mit Wulff zu tun? - Da muss man die Uni fragen, warum der Ehrendoktor verliehen wurde - übrigens ist es Ziel von Ehrendoktorwürden, nicht wissenschaftliche Leistungen, sondern andere Leistungen zu würdigen - großzügige Spender sind da eine übliche Zielgruppe.
Die Art wie her Maschmeyer sein Geld verdient hat, gefällt mir auch nicht, aber wieso jetzt eine Spende an eine Uni ein Problem sein soll, verstehe ich wirklich nicht - dafür würde ich ihn eher loben als kritisieren. Ohne Unterstützung der Wirtschaft sehen unsere Unis alt aus. Das Laudatios von Freunden gehalten werden, ist üblich...
Was genau ist Dein Vorwurf?

Und zu Deinem letzten Satz: Sorry, habe die goldene Brücke vielleicht übersehen. Ich sehe unsere Diskussion aber nicht als Konflikt zwischen uns beiden, sondern nur als Austausch von Meinungen. Und natürlich stelle ich den Sachverhalt überspitzt und einseitig dar, weil ich mich so sehr über die Hinrichtung der Medien ärgere. Und die Konsequenzen die solche Medien für eine Gesellschaft haben. Die Sache mit Wulff ist für mich nur der Anlass der Diskussion. Habe dazu auch eine differenziertere Meinung, aber hier im Forum stelle ich bewusst nur die Pro-Wulff-Argumente dar, um einen Gegenpunkt gegen die zu setzen, die Steine auf ihn werfen.

lookaround,
hast Du den Link von mir geöffnet? gelesen? verstanden? Dann lies noch mal den 2. Teil deines Beitrags unter Kreditaffaire. Ich finde es wirklich grenzwertig, jemanden zum Thema Kredit einer "unverschämten Lüge" zu bezichtigen, wenn man noch nicht einmal den Unterschied zwischen einem Immobilienkredit und einem Geldmarktkredit kennt oder es bei seiner Argumentation "vergisst" dass da ein wichtiger Unterschied besteht.
Lass uns doch mal abwarten, was die Prüfung ergibt, ob die Konditionen tatsächlich nicht korrekt waren. Dann hätte sich der Verantwortliche in der Bank einer Veruntreuungsuntersuchung zu stellen.

Australier,
genau bei dem Thema wird klar, dass es sich um eine Pressehetzjagd handelt.
Wulff hat gesagt, wann er den Kredit mündliche vereinbart hat und wann er das Dokument unterzeichnet hat. Jetzt herschen unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, wann der Vertrag gültig wurde - nicht über die Faktenlage, nur darüber, ob der Vertrag zu Zeitpunkt 1 oder zu Zeitpunkt 2 gültig war. Wer das als Falschaussage oder Lüge bezeichnet, der hat nur ein Ziel, einen Menschen fertig zu machen - ohne Rücksicht auf Wahrheit und Fairness.

Zitat von Walz aus der Pfalz

hast Du den Link von mir geöffnet? gelesen? verstanden? Dann lies noch mal den 2. Teil deines Beitrags unter Kreditaffaire. Ich finde es wirklich grenzwertig, jemanden zum Thema Kredit einer "unverschämten Lüge" zu bezichtigen, wenn man noch nicht einmal den Unterschied zwischen einem Immobilienkredit und einem Geldmarktkredit kennt oder es bei seiner Argumentation "vergisst" dass da ein wichtiger Unterschied besteht.

Naja, mit dem vergessen ist es ja bei dir auch nicht so weit her. Ein Geldmarktkredit für anfänglich unter 1% bekommen nur Großunternehmen, wenn überhaupt.

Sorry lookaround. Musste ich noch kurz dazwischen werfen.

Zitat von lookaround

TV-Tipp:
Freitag, 6. Januar 2012 | 21:15
Widerholung: Sa, 07.01.2012 | 08:30
Sender: NDR

Danke für den Tip. War sehr interessant.

Wulff tritt am 22.12. vor die Presse und spricht über die Presse und heuchelt verstehen über die Recherchen. Dabei hatte er da schon auf die mailbox von BILD gesprochen. Aber am Ende ist die Presse schuld. Verarschen lassen ist für den deutschen Wahlbürger wohl nicht mehr so schlimm. Guttenberg wurde ja bis weit nach seinem Ende die Stange gehalten.