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Verdeckte Subventionen? Kommunalaufsicht untersucht Lauterer Verhältnisse
Die Verquickungen zwischen der Stadt Kaiserslautern und dem Zweitliga-Fußballklub 1. FC Kaiserslautern werden untersucht. Wie diese Zeitung erfahren hat, prüft die in Trier ansässige rheinland-pfälzische Kommunalaufsicht (ADD) derzeit Vorgänge rund um die städtische Stadiongesellschaft. Es bestünde „Aufklärungsbedarf“, bestätigt eine Sprecherin der ADD. Erstmals in Deutschland schaltet sich hiermit eine höhere Behörde ein, um einer möglicherweise missbräuchlichen Verwendung öffentlicher Gelder zur Unterstützung von Profisport auf den Grund zu gehen. Kaiserslautern ist die Kommune mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland.
Insgesamt belaufen sich die Schulden auf rund 750 Millionen Euro. Der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz hatte zuvor schon in einem Bericht in dieser Zeitung (F.A.Z. vom 9. April) gegenüber der Stadt sowie dem Verein den Vorwurf der Steuergeldverschwendung erhoben. Auf Nachfrage bezeichnet die Stadt Kaiserslautern den Vorgang mit der Kommunalaufsicht
als „behördenintern“, der „keine öffentlich relevanten Themen“ beinhalte. Mehr will man im Rathaus nicht dazu sagen.
Eine weitere schlechte Nachricht gibt es für die Kommune. Wie das Kaiserslauterner Stadtmagazin „Regiogeflüster“ aktuell berichtet, muss die mit langjährigen Verbindlichkeiten hoch belastete städtische Stadiongesellschaft sehr wahrscheinlich 1,7 Millionen Euro abschreiben, die sie eigentlich vom Finanzamt zurückwollte. Es geht um Grunderwerbssteuer, die sich noch auf die Übernahme des Stadions vom einst fast insolventen Verein vor zehn Jahren bezieht.
Nach erfolgloser Klage beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz bleibt der Stadt als letzte Hoffnung die Revision beim Bundesfinanzhof. Damals hatte die Kommune den durch Misswirtschaft in Schräglage geratenen FCK vor dem Ruin gerettet und ihm zur Entschuldung das Stadion abgekauft – wiederum mit Krediten. Davon sind noch etwa 65 Millionen Euro offen. Die Mietzahlungen des Vereins zur Nutzung der Arena auf dem Betzenberg (3,2 Millionen Euro) reichen gerade für die Abgeltung der Zinsen. An eine stete Tilgung der Stadionkredite ist nicht denken.
Für die hochverschuldete Stadt ist die Arena-Konstruktion eine Zeitbombe. Kaiserslautern bürgt für alle Ausfälle bei der Stadiongesellschaft. Obwohl man auf regelmäßige Mieteinnahmen angewiesen ist, wurde dem Verein über mehrere Jahre die Miete gestundet und auf Forderungen in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro verzichtet – gegen die Gewährung von Besserungsscheinen (Begleichung in wirtschaftlich besseren Zeiten). Zudem wurden angebliche Investitionen des FCK in die Arena verrechnet. Dies geschah wenig transparent für die Kontrollgremien der Stadt. Die ADD müsste nun interessieren, ob dadurch Mietschulden des Vereins einfach auf den Steuerzahler abgewälzt wurden.
Zumindest wundert sich die Kommunalaufsicht, weshalb die Stadiongesellschaft nicht eine höhere Miete vom FCK verlangt, wenn doch etliche Verbesserungen am Bau vorgenommen wurden, die die Einnahmemöglichkeiten des Vereins erhöhen. „Es stellt sich natürlich die Frage, inwieweit nicht die Anpassung des Pachtzinses erforderlich ist, da das Pachtobjekt eine für den Nutzer vorteilhafte Wertsteigerung erfahren hat“, sagt die ADD-Sprecherin.
FCK-Vorstand Stefan Kuntz, der gerade in der vergangenen Woche den vierten Trainer in vier Jahren mit satter Abfindung entlassen hat, behauptet gerne, dass der Klub inzwischen keine finanzielle Unterstützung mehr von der Stadt erhielte. Das Gegenteil ist der Fall: Wie „Regiogeflüster“ herausbekam, wurden dem Verein wieder 500 000 Euro von der Stadiongesellschaft bis zum nächsten Jahr gestundet.
Printartikel aus der FAZ
