Nachrichten des Tages " Pressespiegel "

Zitat von fckfan_iz

Was heißt Ignoranz, für mich gilt doch das deutsche Recht oder irre ich mich jetzt?

Für dich gilt, wie für jeden auf dieser Welt, die Menschenrechte. Und warum man diese ignorieren kann, verstehe ich immer noch nicht. Wer entscheidet das dann, die Weltpolizei USA, oder demnächst die Israelis, wenn Sie Gaza bombadieren um einen Terroristen zu jagen? Ups, das war ja auch schon. Je nach Sichtweise kann man jegliches mörderisches Handeln definieren. Hat Bin Laden am 9/11 auch gemacht. Man ignoriert die Menschenrechte, da ja der Feind in den USA sitzt. Also gerechtfertigt, nach deiner Logik. Nur halt aus einer anderen Sichtweise.

Und das deutsches Recht nicht das alleinige ist, sieht man gerade in den Urteilen der Sicherungsverwahrung. Denn auch da hat man gegen die Menschenrechte verstossen und muss nun "nachbessern".

Zitat von rees1973

Für dich gilt, wie für jeden auf dieser Welt, die Menschenrechte.

Leider nur solange die Führer Lust haben sich dran zu halten oder sie mal wieder nach ihrem Gutdünken auslegen. Du weisst ja wie das ist mit den Menschen. Einer ders mit einem macht und einen ders mit sich machen lässt. Viel hat sich seit dem Mittelalter eigtl. nicht geändert. "Recht haben und Recht bekommen sind 2 paar Schuhe".

Zitat von RedShark

"Recht haben und Recht bekommen sind 2 paar Schuhe".

Das mag in der Gerichtsbarkeit sicher so sein. Gibt aber noch ein drittes Paar Schuhe "Rechte ignorieren" und davon gibts noch immer die größte Ansammlung; ganz allgemein betrachtet. Das fängt vom kleinen Hooligan (Sachbeschädigung) an und endet in Todeskommandos wider der Menschenrechte.

Zitat von apo696

Nö Gazza, dann hätte er ja eine "weapon of mass destruction" benutzt

Und ich dachte immer, Massenvernichtungswaffen seien Waffen, die Massen vernichten und nicht Waffen, MIT denen Massen vernichten... wie dumm von mir.

Zitat von rees1973

Für dich gilt, wie für jeden auf dieser Welt, die Menschenrechte. Und warum man diese ignorieren kann, verstehe ich immer noch nicht. Wer entscheidet das dann, die Weltpolizei USA, oder demnächst die Israelis, wenn Sie Gaza bombadieren um einen Terroristen zu jagen? Ups, das war ja auch schon. Je nach Sichtweise kann man jegliches mörderisches Handeln definieren. Hat Bin Laden am 9/11 auch gemacht. Man ignoriert die Menschenrechte, da ja der Feind in den USA sitzt. Also gerechtfertigt, nach deiner Logik. Nur halt aus einer anderen Sichtweise.

Und das deutsches Recht nicht das alleinige ist, sieht man gerade in den Urteilen der Sicherungsverwahrung. Denn auch da hat man gegen die Menschenrechte verstossen und muss nun "nachbessern".

Ich hab mich gestern ein bisschen informiert. Rechtssubjekte im Sinne des Völkerrechtes sind für gewöhnlich Staaten, ich als Privatperson habe daraus weder Pflichten, noch Rechte, außer ich wäre Regierungsmitglied, bin ich aber noch nicht .

Die Einhaltung der Menschenrechte gilt wenn überhaupt für Staaten. Ich selber muss keine Menschenrechte beachten, ich kann nur froh sein, in einem Land zu leben, in dem die Menschenrechte im Grundgesetz verankert sind, beachten muss ich das Strafrecht / Zivilrecht der BRD.

Das Problem ist auch, dass Terroristenvereinigungen im Sinne des Vökerrechtes ebenfalls keine eigenständigen Rechtssubjekte sind. Sonst wäre es wesentlich einfacher. Wenn Terroristen einen Staat angreifen, hätte er dann das Recht auf Selbstverteidigung und die ganze Sache mit Osama wär legitim. Haben Terroristenvereinigungen aber leider nicht, somit ist Osama als Bürger von Saudi-Arabien zu betrachten und somit ist seine Tötung nicht legitim, da kein Angriff Saudi-Arabiens vorausging, also habt ihr recht nach meiner Erkenntnis. Aber wie soll man das Völkerrecht denn nun umsetzen, das wäre ja eigentlich nur möglich, wenn Saudi-Arabien die USA verklagt bzw. Auslieferung des Befehlshabers verlangt, ist also schwierig.

Außerdem ist das Völkerrecht kein starres Konstrukt, es wurde in den letzten Jahrhunderten immer wieder abgeändert bzw. ergänzt nach meiner Information und dass der Umgang mit Terrorvereinigungen 10 Jahre nach 09/11 im Völkerrecht immernoch nicht explizit geregelt ist, sehe ich persönlich daher auch als eine Gesetzeslücke an, denn auch Gesetze sollten immer wieder auf aktuelle Gegebenheiten und Bedrohungen angepasst werden, wie es in den letzten Jahrhunderten ja auch im Völkerrecht geschehen ist. Von daher bin ich im Fall Osama konform mit den USA, da der Umgang mit Terrorvereinigungen im Völkerrecht noch nicht ausreichend geregelt ist.

Im Übrigen wäre mir neu, dass das Völkerrecht für jeden Weltbürger die Menschenrechte regelt. Dann dürfte es ja normalerweise nicht passieren, dass in China Regimekritiker inhaftiert werden, das Regime in Syrien mit ihren Panzern durch Land saust um Kritiker zu jagen, im Iran, in Bahrain, im Jemen Demonstrationen, notfalls mit Militär aus dem Nachbarland, unterbunden werden bzw. so lange geknüppelt wird, bis halt kein Volk mehr da ist, das demonstrieren könnte. In Nordkorea bastelt unser lieber Freund Kim Jung Ill fleißig an seiner Atombombe, während das eigene Volk am Hunger verreckt. Das sind nur einige Beispiele.

Vllt. sind die Menschenrechte theoretisch im Völkerrecht geregelt, aber praktisch regelt es jeder Staat für sich, bzw. in der EU die Grundrechtecharta der EU zusammen mit den nationalen Verfassungen, das erklärt dann auch das Urteil zur Sicherungsverwahrung. Das wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verkündet und ja vor 2 Tagen vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Das hat mit dem Völkerrecht gar nichts zu tun, sondern mit den Menschenrechten, wie sie in der EU geregelt sind.

Ich hoffe, es ist nun einigermaßen verständlich, was ich sagen will. Das Thema ist nicht ganz einfach, eher was für Juristen.
Das Thema "Ignoranz ggü. bestehendem Recht", was mir vorgeworfen wurde, sollte damit zumindest vom Tisch sein, das reicht mir auch als Ergebnis. Osama ist nämlich keinen weiteren Beitrag wert.

Zitat von fckfan_iz

Das Thema "Ignoranz ggü. bestehendem Recht", was mir vorgeworfen wurde, sollte damit zumindest vom Tisch sein, das reicht mir auch als Ergebnis. Osama ist nämlich keinen weiteren Beitrag wert.

Achso. Also vorher warst du der Meinung, dess es das Recht gibt und man kann es ignorieren. Jetzt hast du "herausgefunden", dass es das Recht anscheinend nicht gibt, weshalb nun deine Aussage richtig war.

Edith:

Ich muss doch noch auf diesen Schwachsinn zurück kommen:

Zitat von fckfan_iz

Die Einhaltung der Menschenrechte gilt wenn überhaupt für Staaten. Ich selber muss keine Menschenrechte beachten, ich kann nur froh sein, in einem Land zu leben, in dem die Menschenrechte im Grundgesetz verankert sind, beachten muss ich das Strafrecht / Zivilrecht der BRD.

Jeder hat ein Recht auf seinen Menschenrechte. Das sind subjektive Rechte, die von allen Staaten anerkannt werden sollten.

Zitat

Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind.[1] Die Idee der Menschenrechte ist eng verbunden mit dem Humanismus und der im Zeitalter der Aufklärung entwickelten Idee des Naturrechtes.

Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte

Da der Überwacher der Menschenrechte (USA) nicht immer Zeit hat, kann er auch nicht in China einfallen (kann auch aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeit und an der Größe des Gegners liegen). Aber als ein Mitglied der Zivilisation sollte man diese Menschenrecht akzeptieren. Mal unabhängig davon, ob ich bestraft werde oder nicht. Da die USA ja die mittelalterlichen Denkweisen weiter verinnerlicht haben, ist für die Vergeltung und Rache massgebend (z.B. Todesstrafe, Einamarischieren in andere Länder).

Das dürfte den Verschwörungstheorien ein Ende bereiten:

Al-Qaida bestätigt: Bin Laden ist tot.

Das ist doch gefaked.

Zitat von rees1973

Achso. Also vorher warst du der Meinung, dess es das Recht gibt und man kann es ignorieren. Jetzt hast du "herausgefunden", dass es das Recht anscheinend nicht gibt, weshalb nun deine Aussage richtig war.

Da ging es ja um das Völkerrecht und da habe ich im letzten Beitrag auch eingestanden, dass es offensichtlich nicht legitim war, Osama zu töten. Danach habe ich aber nochmal begründet, warum ich es trotzdem für richtig halte, dass die USA ihn umgelegt haben. Hier geht es nicht um Menschenrechte, sondern die ursprüngliche Diskussion. Steht glaube ich in der 1. Hälfte meines letzten Beitrags.

Zitat von rees1973

Edith:

Ich muss doch noch auf diesen Schwachsinn zurück kommen:

Ich kann in meinem Zitat keinen Schwachsinn entdecken, sorry. Du willst scheinbar nicht verstehen, was ich damit sagen will. Ich persönlich kann nur nach Strafrecht / Zivilrecht der BRD behandelt werden. Die Menschenrechte gelten natürlich auch für mich, weil sie gemäß Grundgesetz und EU zugesichert sind, aber einhalten muss sie der Staat, ich persönlich muss sie insoweit einhalten, dass ich Strafrecht und Zivilrecht der BRD nicht verletze. Oder kann ich nach Grundgesetz bestraft werden? -Nein. Ich hoffe, das ist nun verständlich genug ausgedrückt, mehr wollte ich damit gar nicht sagen.

Zitat von rees1973

Jeder hat ein Recht auf seinen Menschenrechte. Das sind subjektive Rechte, die von allen Staaten anerkannt werden sollten.

Sollten, aber von vielen nicht werden, um es mal von der praktischen Seite anzugehen. Hat ich ja auch ziemlich weit unten geschrieben, theoretisch mag das stimmen, aber praktisch sieht es ganz anders aus, haben viele Menschen in vielen Nationen leider keine. Ich habe ja einige Beispiele genannt. Aber in der Ursprungsdiskussion ging es ja auch um das Völkerrecht und inwieweit Osamas Tötung legitim / nicht legitim war und nicht um Menschenrechte an sich.

Zitat von rees1973

Da der Überwacher der Menschenrechte (USA) nicht immer Zeit hat, kann er auch nicht in China einfallen (kann auch aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeit und an der Größe des Gegners liegen). Aber als ein Mitglied der Zivilisation sollte man diese Menschenrecht akzeptieren. Mal unabhängig davon, ob ich bestraft werde oder nicht.

Sehe ich ganz genauso. Sollte auch aus meinem vorherigen Beitrag hervorgehen, die Kritik, dass Menschenrechte in China und Teilen der arabischen Welt nicht oder nur ungenügend beachtet werden.