ZitatAlles anzeigenInnenminister Lewentz ordnet Kennzeichnungspflicht an - Kritik aus Polizeigewerkschaft
Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz müssen künftig bei Großeinsätzen wie Demonstrationen oder bei Fußballspielen mit einer fünfstelligen Nummer auf der Uniform gekennzeichnet sein. Im Fall von Beschwerden sind sie damit zu identifizieren. Dies hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) in einem Rundschreiben angeordnet, wie das Ministerium gestern mitteilte.
Lewentz setzt mit dem Rundschreiben eine Vereinbarung aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag um, die bei der Opposition und bei der Polizeigewerkschaft nach wie vor auf Kritik stößt. Die Kennzeichnung unterstreiche die Bürgerfreundlichkeit der rheinland-pfälzischen Polizei, sagt dagegen Lewentz: ”Unsere Beamtinnen und Beamten handeln auch bei schwierigen Einsätzen nach Recht und Gesetz. Das haben sie bei einer Vielzahl belastender Einsätze unter Beweis gestellt. Sie haben nichts zu verbergen und genau darum stellt die individuelle Kennzeichnung auch kein Problem dar.”
Die Kennzeichnung, die für Beamte der Bereitschaftspolizei und für mobile Einsatzgruppen der Polizeipräsidien gilt, wird ab Januar angeordnet. Tatsächlich sichtbar wird sie laut Innenministerium voraussichtlich im zweiten Quartal 2014. Dann erst werde die entsprechende Datei aufgebaut sein. Auch die Kennzeichen müssten zunächst noch angeschafft werden.
Die Kennzeichnung erfolgt mittels einer fünfstelligen Nummer. Jede Beamtin und jeder Beamte haben drei individuelle Kennzeichen, die sie abwechselnd auf der Uniform tragen. Sie sind damit nicht auf den ersten Blick namentlich zuzuordnen, aber im Beschwerdefall zu identifizieren. Für Spezialeinheiten soll die Kennzeichnungspflicht nicht gelten. Ausnahmen sollen beispielsweise bei Einsätzen im Rockermilieu gelten. Dann können die Einsatzleiter einen Verzicht auf die Kennzeichnung festlegen.
Polizeibeamte im normalen Streifendienst tragen schon seit mehreren Jahren Namensschilder. Diese können sie aber in gefährlichen Situationen ablegen, um sich selbst vor Nachstellungen zu schützen.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Raue, begrüßte die Regelung als neue Kultur der Transparenz. Dies diene dazu, das Vertrauen in die Polizei zu stärken und zu erhalten.
Ernst Scharbach, Chef der Polizeigewerkschaft in Rheinland-Pfalz, sagte dagegen: ”Es ist das in Ziffern gegossene Misstrauen der Landesregierung gegenüber der Polizei.” Die Ausnahmen seien ”besser als nix”.
Quelle: Die Rheinpfalz
